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Umsatzsteuer: Ein bunter (Themen-) Strauß aus Rechtsprechung und Verwaltung

Online-Seminare boomen und endlich wissen wir auch, wie die Abrechnung erfolgen muss

Zunächst jedoch wollen wir uns mit aktuellen Entwicklungen rund um die Vermietung von Immobilien beschäftigen.

Vermietung von Stellplätzen an Wohnungsmieter

Im Grundsatz unterliegt die Vermietung/Überlassung von Stellplätzen der Umsatzsteuer(pflicht). Bedeutung hat diese Regelung insbesondere für die Betreiber von Parkhäusern und Parkplätzen. Aber wie sieht es aus, wenn ein Stellplatz zusätzlich zu einer vermieteten Wohnung oder einem Haus an den Mieter überlassen wird? Muss die Gesamtmiete in diesem Fall aufgeteilt werden in steuerfreie Wohnungsmiete und steuerpflichtige Stellplatzmiete? Mitnichten, sagt der BFH in einem aktuellen Urteil vom 10.12.2002 – V R 41/19 und bestätigt seine ständige Rechtsprechung. Die Überlassung eines Stellplatzes ist eine Nebenleistung zur Wohnungsvermietung und teilt deshalb deren umsatzsteuerliches Schicksal, d. h. auch das (anteilige) auf den Stellplatz entfallende Mietentgelt bleibt steuerfrei. Aus Sicht des Vermieters bedeutet dies, dass mit den Stellplätzen oder der Tiefgarage im Zusammenhang stehenden Vorsteuerbeträge nicht geltend gemacht werden können.


Für Unsicherheit hatte zwischenzeitlich das zu dem Streitfall ergangene erstinstanzliche Urteil des Finanzgerichts Thüringen (FG) gesorgt, wonach die Überlassung der Tiefgaragenplätze an die Wohnungsmieter nicht als Nebenleistung gewertet wurde. Zur Begründung stellte das FG darauf ab, dass es am räumlichen Zusammenhang zwischen Tiefgarage und Gebäude gefehlt habe, weil die Tiefgarage in einem separaten Gebäudekomplex untergebracht war.


Der BFH legt den Begriff des räumlichen Zusammenhangs nun aber eher weit aus und sah die Belegenheit der Tiefgarage außerhalb des Wohnungsgebäudes als unschädlich an. Notwendig für eine einheitliche Leistung ist insbesondere, dass die Vertragspartner der Wohnungs- und der Stellplatzvermietung identisch sind. Irrelevant ist hingegen, ob in der Tiefgarage auch Stellplätze von dritten Personen isoliert angemietet werden können. Auch müssen die Stellplätze nicht zwingend in unmittelbarer Nähe des Gebäudes liegen, ohne den Charakter der Nebenleistung der Stellplatzüberlassung zu beeinträchtigen.


Immobilie als Betriebsstätte/feste Niederlassung?

Angesprochen ist die Situation, dass der Grundstückseigentümer – gleichgültig ob Gesellschaft oder natürliche Person – im Ausland ansässig ist und eine im Inland belegene (Gewerbe-)Immobilie steuerpflichtig vermietet. Häufig wird mit der laufenden Verwaltung der Immobilie ein inländisches Hausverwaltungsunternehmen betraut, das sich dann mit seinem eigenen Personal um die Vermittlung von Dienstleistern und Lieferanten, um die Abrechnung der Mieten und Betriebskosten u. v. m. kümmert. Der ausländische Grundstückseigentümer behält zwar die Entscheidungshoheit bspw. über den Abschluss von Mietverträgen oder die Durchführung von Investitionen, beschäftigt aber kein eigenes Personal im Inland.

Fraglich ist nun, ob der ausländische Eigentümer des Objekts im Inland eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte begründet? Die deutsche Finanzverwaltung geht hiervon bisher offensichtlich aus, denn sie fordert von dem ausländischen Grundstückseigentümer die umsatzsteuerliche Registrierung im Inland und die Übermittlung von (USt-)Voranmeldungen, in denen die – nach Option – steuerpflichtigen Mietentgelte erklärt werden.


Folgt man der aktuellen Rechtsprechung des EuGH, ist diese Handhabung nicht mehr zulässig. Nach seiner Entscheidung vom 03.06.2021 – C 931/19 – Titanium begründet eine vermietete Immobilie, bei der kein eigenes Personal für die Vermietungsleistung vorhanden ist, keine inländische Betriebsstätte. Durch die Beauftragung eines fremden Dienstleisters wird das Fehlen des Personals jedenfalls nicht kompensiert, solange der ausländische Grundstückseigentümer die Entscheidungshoheit über die wesentlichen Entscheidungen behält.


Umsatzsteuerliche Folge wäre, dass die infolge der Option für die Vermietung anfallende Umsatzsteuer nicht vom Vermieter, sondern vom (häufig inländischen) Mieter geschuldet wird (Wechsel der Steuerschuldnerschaft, sog. Reverse-Charge-Verfahren). Eine Registrierung des ausländischen Vermieters bei den deutschen Finanzbehörden wäre somit nicht angezeigt. 


Ob die Finanzverwaltung ihre bisherige, hiervon abweichende Auffassung im USt-Anwendungserlass dahingehend revidiert, bleibt abzuwarten. Andernfalls verbleibt betroffenen ausländischen Grundstückseigentümern jedenfalls die Möglichkeit, sich unter Bezugnahme auf die aktuelle Entscheidung des EuGH gegen die USt-Festsetzung zur Wehr zu setzen.


Eintrittsberechtigungen zu (Seminar-)Veranstaltungen im Präsenz-, Hybrid- oder Online-Format

Nicht nur, dass die Planung von Veranstaltungen, Kongressen u. Ä. in Anbetracht der nach wie vor bestehenden Pandemie-Situation nicht ganz einfach ist. Auch die hieraus resultierenden umsatzsteuerlichen Fragestellungen sind nicht trivial. Je nachdem, ob sich der Teilnehmerkreis aus Privatpersonen oder (umsatzsteuerlichen) Unternehmern zusammensetzt, ob eine physische Anwesenheit der Teilnehmer vorgesehen ist und/oder ob es sich um inländische oder ausländische Veranstalter handelt, können sich sehr unterschiedliche umsatzsteuerliche Folgen ergeben.


Und um die steuerliche Herausforderungen noch zu steigern, hat sich nun auch die Finanzverwaltung in Form eines aktuellen BMF-Schreibens vom 09.06.2021 zu der Thematik geäußert und teilweise neue Spielregeln aufgestellt.


So wird zukünftig nicht mehr danach differenziert, ob es sich um Inhouse-Veranstaltungen handelt oder ob man sich als Veranstalter an einen offenen Teilnehmerkreis wendet. Folglich gelten (Präsenz-)Veranstaltungen – gleichgültig ob für Unternehmer oder für Privatpersonen – generell auch umsatzsteuerlich als am Veranstaltungsort ausgeführt. Folglich unterliegt das von den Teilnehmern zu entrichtende Entgelt bei einer Veranstaltung innerhalb Deutschlands der hiesigen Umsatzsteuer. Handelt es sich auch um einen inländischen Veranstalter, muss dieser also Rechnungen mit deutscher Umsatzsteuer ausstellen.


So weit, so gut. Komplizierter wird es, wenn die Veranstaltung als Online-Seminar oder gar als Hybrid-Format geplant ist. Für diesen Fall muss man für die nur virtuell zugeschalteten Teilnehmer jeweils abfragen, ob sie umsatzsteuerlicher Unternehmer sind oder als Privatpersonen teilnehmen. Bei der Gruppe der Privatpersonen bleibt es für den inländischen Anbieter bei der Abrechnung mit Umsatzsteuer. Bei den unternehmerischen Online-Teilnehmern muss der inländische Anbieter weiterhin danach differenzieren, ob Teilnehmer/innen im Inland ansässig sind: dann Abrechnung mit deutscher Umsatzsteuer – oder im Ausland: dann Abrechnung ohne Umsatzsteuer, bei EU-Teilnehmern aber nur dann, wenn Teilnehmer/innen eine ausländische IdNr nachweisen.


Seminar-/Kongressveranstalter, die sich hierdurch noch nicht abschrecken lassen, können es gerne noch etwas schwieriger haben und sich auf ausländisches Terrain begeben. Wenn ein deutscher Veranstalter bspw. eine (Präsenz-)Veranstaltung im EU-Ausland plant, sollte er rechtzeitig im jeweiligen Staat umsatzsteuerlichen Rat einholen. Und sich bewusst sein, dass sich auch für die teilnehmenden Unternehmer umsatzsteuerliche Folgen ergeben können – beispielsweise wegen Anwendung des sog. Reverse-Charge-Verfahrens.

Praxishinweis

Ausländische Veranstalter, die hoffentlich bald wieder (Präsenz-)Veranstaltungen in Deutschland ins Auge fassen, sollten ebenfalls vorab abstimmen – gerne mit FALK –, welche umsatzsteuerlichen Pflichten hier auf sie zukommen.

Gerd Fuhrmann

Steuerberater

E-Mail:
gerd.fuhrmann@falk-co.de


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