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Umsatzsteuer: Welche Bedeutung kommt einer Rechnung im Hinblick auf den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs zu?

Gibt es Mindestanforderungen, die an eine Rechnung im umsatzsteuerlichen Sinne zu stellen sind?

Der EuGH hatte in seiner Entscheidung vom 21.10.2021 in der Rechtssache Wilo Salmson (C-80/20) darüber zu befinden, wann das Recht auf Vorsteuerabzug auszuüben ist und welche Bedeutung der damit in Zusammenhang stehenden Rechnung hierbei zukommt. 

1.      Sachverhalt

Die Pompes Salmson SAS mit Sitz in Frankreich erwarb im Jahr 2012 Geräte von einem rumänischen Unternehmen, wobei die Geräte in Rumänien verblieben. Im Jahr 2012 erfolgte die Ausstellung der entsprechenden Rechnungen über die Lieferung der Geräte mit gesondertem Steuerausweis. Daraufhin beantragte die Pompes Salmson SAS im Zuge eines Vorsteuervergütungsantrags für das Jahr 2012 die Erstattung der Vorsteuerbeträge. Der Antrag wurde von der rumänischen Finanzverwaltung mit Entscheidung vom 14.01.2014 abgelehnt, da die Rechnungen nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen. Daraufhin stornierte der leistende Unternehmer die erteilten Rechnungen und stellte im Jahr 2015 neue Rechnungen aus. Die Rechtsnachfolgerin der Pompes Salmson SAS, die Wilo Salmson, stellte mit diesen Rechnungen einen erneuten Vergütungsantrag für den Zeitraum August bis Oktober 2015. Auch dieser Antrag wurde von der rumänischen Finanzverwaltung abgelehnt, da er den falschen Vergütungszeitraum betreffe und die Beträge bereits zuvor erfolglos geltend gemacht worden seien.


2.      Entscheidung

Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass das Recht auf Vorsteuerabzug in dem Zeitpunkt auszuüben ist, in dem die Voraussetzungen hierfür erstmals vorliegen. Zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen gehört nicht nur das Vorliegen eines Leistungsbezugs für unternehmerische Zwecke, die den Vorsteuerabzug ermöglichen, sondern auch, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer im Besitz einer Rechnung ist. Mithin ist entscheidend, wann der Unternehmer erstmals eine Rechnung erhielt.


Erfüllt eine Rechnung nicht alle umsatzsteuerlichen Anforderungen, so handelt es sich hierbei um formelle Kriterien, die nachträglich erfüllt werden können. Einer Berichtigung bzw. Ergänzung unrichtiger bzw. unvollständiger Kriterien einer bereits erteilten Rechnung kommt daher grundsätzlich Rückwirkung zu (vgl. hierzu die Verfahren Senatex, C-518/14 und Barlis, C-516/14, über die wir an dieser Stelle berichtet hatten).


Nach diesen Grundsätzen konnte der erneute Vergütungsantrag für das Jahr 2015 keinen Erfolg haben. Die Ablehnung des Vergütungsantrags für das Jahr 2012 hätte durch Rechtsmittel offengehalten werden müssen und die beanstandeten formellen Kriterien hätten berichtigt bzw. ergänzt werden müssen.


Das Storno und die Neuausstellung von bereits erteilten Rechnungen haben keine Auswirkung auf den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs. Etwas anderes könnte lediglich dann gelten, wenn das erstmalig erteilte Dokument so mangelhaft ist, dass es der Finanzverwaltung nicht ermöglicht, die den Vergütungsantrag begründenden Angaben aus den Rechnungen nachzuvollziehen. Im Gegensatz zu den Schlussanträgen der Generalanwältin, die darlegte, dass ein Dokument nur dann als Rechnung anzusehen sei, wenn es Angaben zum Leistenden, Leistungsempfänger, Leistungsgegenstand, Preis und der gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält, wurde der EuGH leider nicht konkret. Es bleibt daher offen, wann ein Dokument als eine erstmals erteilte Rechnung anzusehen ist.

Praxishinweis

Leider bleibt der EuGH die Antwort schuldig, welche konkrete Mindestangaben eine Rechnung erfordert, damit diese als umsatzsteuerliche Rechnung angesehen werden kann. Dies ist jedoch bedeutend, da der erstmalige Zugang einer Rechnung den Zeitpunkt bestimmt, in dem der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend machen kann. Die von der Generalanwältin vorgesehenen fünf Mindestangaben, die auf der Rechtsprechung des BFH beruhen (Urt. v. 12.03.2020 - V R 48/17 u. Urt. v. 22.01.2020 - XI R 10/17), wurden im Urteil des EuGH nicht erwähnt. Ob hieraus geschlossen werden kann, dass der EuGH auch bei geringeren Anforderungen noch von einer Rechnung ausgeht, bleibt allerdings offen.

 

Die Entscheidung verdeutlicht, dass der Rechnungseingangsprüfung im Unternehmen eine große Bedeutung zukommt. Werden hierbei Mängel festgestellt, ist der leistende Unternehmer aufzufordern, zeitnah erforderliche Ergänzungen bzw. Korrekturen vorzunehmen. Der Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs steht jedenfalls nicht im Belieben des Leistungsempfängers. Der erstmalige Besitz einer Rechnung ist entscheidend; mangels konkreter Angaben des EuGH sollte für die Frage, ob ein Dokument eine Rechnung darstellt, jedenfalls für in Deutschland angefallene Vorsteuerbeträge auf die vom BFH geforderten Mindestangaben zurückgegriffen werden.

Wird von der Finanzverwaltung die Erstattung von Vorsteuerbeträgen aufgrund von formellen Mängeln der entsprechenden Rechnungen abgelehnt, so ist die betroffene Steuerfestsetzung durch Rechtsbehelf offen zu halten und der Rechnungsaussteller ist zur Ergänzung bzw. Korrektur aufzufordern. Denn Berichtigungen/Ergänzungen wirken im Regelfall auf den Zeitpunkt des Erhalts der erstmaligen Rechnung zurück, weshalb die spätere Geltendmachung im Zeitpunkt des Erhalts von Berichtigungen/Ergänzungen ausscheidet.

Christian Merkel

Steuerberater

E-Mail:
christian.merkel@falk-co.de


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