Themen Steuerberatung

Schlechte Nachrichten für Studierende und Auszubildende: Kosten der Erstausbildung sind keine Werbungskosten

Bundesverfassungsgericht: Jede Erstausbildung gehört zu den Grundvoraussetzungen der Lebensführung und ist deshalb nicht beruflich veranlasst

Eine lange Geschichte hat für Auszubildende und Studenten kein Happy End, denn es gibt nun leider keine Steuererstattungen.

Um was ging es bei dem Streit?

Die Kosten für ein Erststudium sind nicht unerheblich: Bei den gestiegenen Kosten für ein Zimmer am Studienort, Fachbüchern, Studiengebühren, Laptop etc. kommt leicht pro Jahr ein fünfstelliger Betrag zusammen. Gem. § 9 Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) stellen die vorgenannten Aufwendungen für ein Erststudium aber generell keine Werbungskosten dar, vielmehr sind die Kosten als sog. Sonderausgaben einzustufen. Bei Sonderausgaben gibt es jedoch einen Höchstbetrag von EUR 6.000 p. a. und wenn im betreffenden Jahr keine Einkünfte erzielt werden, laufen die Sonderausgaben – mangels Vortragsmöglichkeit – ins Leere. Anders wäre das bei einem Ansatz als Werbungskosten – keine Höchstgrenze und ein Vortrag der Verluste für die Verrechnung mit späteren Einkünften wären möglich.

Die Vorgeschichte

Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) sah im Abzugsverbot bei Erststudium und Erstausbildung einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Die Berufsausbildung bzw. ein Studium seien regelmäßig eine notwendige Voraussetzung, um später Einnahmen zu erzielen, so die überzeugende Argumentation der obersten Steuerrichter. Die Aufwendungen für die Erstausbildung seien daher auch beruflich veranlasst und somit vorweggenommene Werbungskosten/Betriebsausgaben im Hinblick auf spätere Einnahmen aus (nicht-) selbständiger Arbeit. Weiterhin wurde die Ungleichbehandlung von Erst- und Zweitstudium bzw. eines Studiums im Rahmen eines Dienstverhältnisses moniert, weil in diesen Fällen Werbungskosten/Betriebsausgaben anerkannt werden.


Der BFH hatte dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor fast sechs(!) Jahren sechs unterschiedliche Fälle (u. a. Auslandsstudium, Pilotenausbildung etc.) zur Entscheidung vorgelegt (u. a. BFH-Beschlüsse vom 17. Juli 2014 – VI R 2/12 und VI R 8/12). 

Das Urteil – High Noon in Karlsruhe

Das BVerfG hat die substantiierte Argumentation des BFH nicht gewürdigt und die „steuerzahlerunfreundliche“ Vorgabe des Gesetzgebers und die hiermit in Einklang stehende Umsetzung durch die Finanzverwaltung bestätigt (BVerfG, Beschluss vom 19. November 2019 – 2 BvL 22/14, 2 BvL 23/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 27/14). In der aus unserer Sicht wenig überzeugenden Urteilsbegründung führt das Gericht aus:

  • Nach Auffassung des Gesetzgebers gehört die erste Berufsausbildung typischerweise zu den Grundvoraussetzungen für die Lebensführung, weil sie Vorsorge für die persönliche Existenz bedeutet und dem Erwerb einer selbstständigen und gesicherten Position im Leben dient.
  • Der Gesetzgeber durfte den objektiven Zusammenhang mit einem konkreten späteren Beruf als typischerweise gering ausgeprägt bewerten. Die Regelung erfasst insbesondere rein schulische Ausbildungen und das Hochschulstudium unmittelbar im Anschluss an den zum Studium berechtigenden Schulabschluss. Die schulische Ausbildung und das Studium eröffnen regelmäßig eine Vielzahl von unterschiedlichen Berufsmöglichkeiten. Sie sind häufig breit angelegt, so dass erst zu Beginn oder während der Berufstätigkeit eine Spezialisierung stattfindet.
  • Auch bei einer stark auf einen bestimmten späteren Beruf ausgerichteten Erstausbildung liegt eine private Mitveranlassung vor. Dass eine berufliche Veranlassung überwiegt und den Schwerpunkt bildet, indiziert noch nicht zwangsläufig eine unbedeutende private Mitveranlassung und umgekehrt. Der Gesetzgeber durfte deshalb jedenfalls von gemischt veranlasstem Aufwand ausgehen, bei dem private und berufliche Veranlassungselemente untrennbar sind und den er daher systematisch den Sonderausgaben zuordnen durfte. Auch Erstausbildungen, die wie die Pilotenausbildung einen konkreten Veranlassungszusammenhang mit einer später ausgeübten Erwerbstätigkeit aufweisen, schaffen erstmalig die Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Lebensführung und vermitteln Kompetenzen, die allgemein die Lebensführung der Auszubildenden beeinflussen.

Fazit

Nachdem nun das höchste deutsche Gericht das aus Sicht der Betroffenen enttäuschende Urteil zur steuerlichen (Nicht-)Berücksichtigung der Erstausbildungskosten gefällt hat, verbleibt lediglich die vage Hoffnung, dass sich der Gesetzgeber eines Besseren besinnt und seinen Worten zur Bedeutung der Bildung auch Taten folgen lässt. Als rohstoffarmes Land ist Deutschland auf Bildung angewiesen und die steuerliche Förderung stellt hier einen wichtigen Baustein dar.

Praxishinweis

Wenn Ihre Kinder während ihres Studiums auswärts wohnen, können Sie den Ausbildungsfreibetrag als „kleines Trostpflaster“ in Höhe von EUR 924 EUR geltend machen. Zudem können Sie als Eltern die Pflege- und Krankenversicherungsbeiträge des Kindes als eigene Sonderausgaben absetzen, wenn Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag besteht. Und wenn kein Kindergeld oder Kinderfreibetrag mehr gewährt wird, können Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden.

Ihr Ansprechpartner

Michael Brenner

Steuerberater

E-Mail: michael.brenner@falk-co.de

Tel: +49 6221 399 0


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