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Verluste gehören auch dazu: Die vermeintlich einfache Abgeltungsteuer

Verlustverrechnungsbeschränkung bei Aktien ist laut BFH verfassungswidrig

Mit Einführung der Abgeltungsteuer werden Kapitaleinkünfte ab dem Jahr 2009 im Rahmen einer Schedulenbesteuerung einer eigenen Besteuerung mit einem proportionalen Steuersatz von 25 % unterworfen. Zu den Kapitaleinkünften zählen seither auch Gewinne und Verluste aus der Veräußerung von Wertpapieren des Privatvermögens bei Erwerb nach 2008 – unabhängig von Haltefristen. Folgerichtig sind solche Verluste seitdem in dieser Schedule „gefangen“ und können nicht mehr mit anderen Einkunftsarten verrechnet werden. Trotz dieser systematisch folgerichtigen Begrenzung, hat der Gesetzgeber von Anfang an selbst innerhalb dieser Schedule „Kapitaleinkünfte“ die Verluste aus Aktienveräußerungen nur begrenzt zur Verrechnung zugelassen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einer aktuellen Vorlage vom 17.11.2020 - VIII R 11/18 an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als verfassungswidrig gebrandmarkt und das BVerfG um Entscheidung gebeten. Die schon lange geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken haben den Gesetzgeber jedoch nicht davon abhalten können, kürzlich weitere Verlustverrechnungsbeschränkungen in der Schedule „Kapitaleinkünfte“ gesetzlich zu verankern. Drohen jetzt bei der Abgeltung-steuer – analog zur Erbschaftsteuer – Verdikte der Verfassungswidrigkeit in Serie?


Die aktuellen Regelungen zur Verlustverrechnungsbeschränkung bei Kapitaleinkünften

Grundsätzlich können Erträge, Gewinne und Verluste aus Kapitaleinkünften unbegrenzt miteinander verrechnet werden. Ein ggf. insgesamt entstehender Verlust in einem Jahr kann nur in Folgejahre vorgetragen werden und dort mit positiven Einkünften und Gewinnen aus Kapitalvermögen verrechnet werden, nicht jedoch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten.

Bereits seit 2009 gibt es die gesonderte Verlustbeschränkung für Verluste aus Aktienveräußerungen, wonach Verluste aus Aktienveräußerungen nur mit Gewinnen aus Aktienveräußerungen innerhalb eines Jahres bzw. über einen gesonderten Verlustvortrag in Folgejahren verrechnet werden können (§ 20 Abs. 6 S. 4 EStG). Laut Gesetzesbegründung sei der Sinn und Zweck dieser Beschränkung die Verhinderung von durch Spekulationsgeschäfte ausgelösten Haushaltsrisiken, insb. im Zuge eines Börsencrashs.


Seit 2020 können Ausfallverluste aus uneinbringlichen Kapitalforderungen (z. B. Darlehen im Privatvermögen) und Übertragungs- bzw. Ausbuchungsverluste aus wertlosen Kapitalanlagen (z. B. Ausbuchung von wertlosen Aktien aufgrund Insolvenz) zwar mit sämtlichen positiven Kapitalerträgen, aber nur bis zur Höhe von 20.000 € verrechnet werden. Beim Verlustvortrag in den Folgejahren ist die jeweilige Begrenzung auf 20.000 € zu beachten (§ 20 Abs. 6 S. 6 EStG).


Und der jüngste Coup des Gesetzgebers: Seit 2021 können Verluste aus Termingeschäften (insb. Futures, Forwards, Optionen, Swaps und CFD – nicht jedoch Optionsscheine und Zertifikate) nur noch bis zur Höhe von

20.000 € mit entsprechenden Gewinnen aus solchen Geschäften und aus Stillhaltergeschäften ausgeglichen

werden. Auch beim Verlustvortrag in den Folgejahren ist die jeweilige Begrenzung auf 20.000 € zu beachten

(§ 20 Abs. 6 S. 5 EStG).


Das Urteil des BFH zu Aktienverlusten

Hatte das erstinstanzliche Finanzgericht Schleswig-Holstein die Begrenzung der Verlustverrechnung aus Aktienveräußerungen noch als verfassungsgemäß eingestuft, kommt der BFH zum genau gegenteiligen Ergebnis. Deshalb hat der BFH das Verfahren ausgesetzt und bittet in seiner Vorlage an das BVerfG um eine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Verlustbeschränkung.


Der BFH begründet seine Einschätzung der Verfassungswidrigkeit mit einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Laut BFH behandelt die Vorschrift Steuerpflichtige unterschiedlich, je nachdem, ob sie einerseits Verluste aus der Aktienveräußerung oder andererseits aus der Veräußerung anderer Kapitalanlagen erzielt haben. Diese Ungleichbehandlung erkennt der BFH insbesondere darin, dass die Verlustbeschränkung nicht für mittelbare Aktieninvestitionen gilt, obwohl diese im wirtschaftlichen Kern mit direkten Aktieninvestitionen vergleichbar sind. Als Beispiele nennt er hierfür ausdrücklich Aktienfondsanteile, Aktienzertifikate und sogar Aktienoptionen. Aus der Ungleichbehandlung resultieren entsprechende Zins- und Liquiditätsnachteile sowie ggf. der endgültige Verfall solcher Verluste, da deren Verrechnung nur mit gleichartigen Gewinnen in Folgejahren möglich ist.


Für diese Ungleichbehandlung kann der BFH keinen Rechtfertigungsgrund erkennen. Insbesondere kann der BFH keinen sachlichen Grund der Begrenzung nur für Aktienverluste innerhalb der Schedule „Kapitaleinkünfte“ erkennen. Der vom Gesetzgeber angeführte Grund eines Haushaltsrisikos bei einem Börsencrash überzeugt den BFH nicht, da es in solchen Fällen vermutlich auch an positiven Kapitaleinkünften fehlen dürfte, um überhaupt die Verluste sofort geltend machen zu können. Ebenso wenig ist es in sich stimmig, dieses Risiko nur bei direkten Aktieninvestitionen, nicht jedoch bei indirekten Aktieninvestitionen (Aktienfonds etc.) zu erkennen, zumal die Verlustbeschränkung auch in normalen Marktlagen unabhängig von einem Börsencrash greift. Auch einen potentiellen Missbrauch einer selektiven Geltendmachung von Verlusten konnte der BFH nicht erkennen, da seit 2009 gerade Gewinne und Verluste gleichermaßen erfasst werden.


Relevanz des BFH-Urteils für die neu eingeführten Verlustverrechnungsbeschränkungen

Legt man die Ausführungen des BFH als Maßstab an die seit 2020/2021 geltenden Verlustverrechnungsbeschränkungen an, so liegt auch in diesem Fall eine Verfassungswidrigkeit dieser Normen nahe. Im Ergebnis unterliegen nur bestimmte wirtschaftliche Verluste aufgrund willkürlicher Kriterien den Verrechnungsbeschränkungen, sodass die vom BFH angeführten Probleme des Zins- und Liquiditätsnachteils sowie des endgültigen Verfalls der Verluste vergleichbar gegeben sind. Eine Rechtfertigung ist hingegen nicht ersichtlich.


So werden beispielsweise Optionen einer Verlustverrechnungsbegrenzung unterworfen, wohingegen Optionsscheine dieser Verlustverrechnung nicht unterliegen. Diese Unterscheidung kann nicht überzeugen, da in beiden Fällen auf die Wertentwicklung bestimmter Wertpapiere mit Hilfe eines Hebels spekuliert wird. Sofern der BFH Aktien und Aktienfonds/-zertifikate als grds. vergleichbar einstuft, kann für die beiden obigen Instrumente – bei allen Unterschieden in der Ausgestaltung – nichts Anderes gelten. Auch die Begrenzung der Ausbuchungsverluste ist insoweit willkürlich, als diese Verluste gegenüber Veräußerungsverlusten benachteiligt sind, ohne dass hierfür ein sachlicher Unterscheidungsgrund erkennbar wäre.


Ausblick und Praxishinweis

Die Benachteiligung von Aktienveräußerungsverlusten war von Anfang an skeptisch bis ablehnend beurteilt worden. Der BFH hat das in seinem inhaltlich begrüßenswerten Urteil sehr deutlich gemacht. Es spricht viel dafür, dass das BVerfG dem folgen wird. Auch bei den neuen Verlustverrechnungsbeschränkungen sind solche Ungleichbehandlungen offensichtlich, weshalb die Verfassungswidrigkeit ebenfalls im Raum steht. Auf individueller Ebene sind nachteilige Bescheide mit Aktienverlusten, soweit möglich, anzufechten bzw. offenzuhalten. Auch bei den anderen Verlustbeschränkungen werden hoffentlich bald Verfahren angestrengt, die man für den eigenen Einspruch nutzen kann. Unabhängig davon wäre der Gesetzgeber aber gut beraten, jetzt endlich reinen Tisch zu machen und sämtliche Verlustverrechnungsbeschränkungen innerhalb der Schedule ersatzlos aufzuheben. Zumindest aber sollte die Diskriminierung von Aktienverlusten und die damit verbundene Wertung von Aktienkäufen als „Spekulation“ – etwa im Vergleich zu Optionen? – schleunigst beseitigt werden – gerade in Zeiten von Niedrigzinsen.

Autor

Dr. Gregor Führich

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E-Mail:
gregor.fuehrich@falk-co.de


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