bg-photo

FISG: Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) ist endgültig verabschiedet

Der Gesetzgeber hat wie angekündigt auf den sog. Wirecard-Skandal reagiert und zahlreiche Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht.

Die Änderungen wurden verabschiedet bevor der Wirecard-Fall abschließend aufgeklärt ist. Von den Gesetzesänderungen sind auch Regelungsbereiche betroffen, die offenbar in keinem Zusammenhang zu dem aktuellen Fall stehen.

Änderungen zur Unternehmensführung (Corporate Governance)

Für börsennotierte Gesellschaften wird die Einführung eines internen Kontrollsystems sowie eines Risikomanagementsystems verbindlich vorgeschrieben. Darüber hinaus werden erhöhte Anforderungen an die Qualifikation und die Organisation des Aufsichtsrates bei Unternehmen von öffentlichem Interesse gestellt. Dem Aufsichtsrat muss mindestens ein Mitglied mit Sachverstand auf dem Gebiet der Rechnungslegung und ein weiteres mit Sachverstand auf dem Gebiet der Abschlussprüfung angehören. Weiterhin ist der Aufsichtsrat einer solchen Gesellschaft verpflichtet, einen Prüfungsausschuss zu bilden, der die Abschlussprüfung kritisch begleiten und beurteilen kann. Hierzu gehört neben Auswahl und Unabhängigkeit des Abschlussprüfers insbesondere die Beschäftigung mit der „Qualität der Abschlussprüfung“. Von Bedeutung ist weiterhin, dass den Mitgliedern des Prüfungsausschusses ein direktes Auskunftsrecht gegenüber den für ihre Tätigkeit relevanten Zentralbereichen (z. B. Rechnungswesen, Controlling, Interne Revision) zusteht. Der Aufsichtsrat ist insoweit nicht mehr auf die Informationsgewährung durch den Vorstand angewiesen.

Änderungen zur Abschlussprüfung

Die Änderungen zur Abschlussprüfung betreffen zum größten Teil Unternehmen von öffentlichem Interesse; dies sind vereinfacht formuliert börsennotierte Gesellschaften sowie Banken und Versicherungen.


Rotation

Für diese Unternehmen gilt künftig eine einheitliche, nicht verlängerbare Höchstlaufzeit des Prüfungsmandats von zehn Jahren; danach ist zwingend eine sog. externe Rotation des Abschlussprüfers vorgeschrieben. Darüber hinaus gibt es eine verbindliche, interne Rotation im Prüfungsteam: Der verantwortliche Prüfungspartner muss nach fünf Jahren ausgewechselt werden.


Trennung von Prüfung und Beratung

Bereits nach geltender Rechtslage ist die Trennung von Prüfung und Beratung umfassend geregelt. Tätigkeiten einer sog. Blacklist, die die Unvoreingenommenheit des Abschlussprüfers beeinträchtigen könnten (z. B. Buchhaltung, Abschlusserstellung, Interne Revision) dürfen vom Abschlussprüfer nicht ausgeführt werden. Für alle zulässigen Beratungsleistungen gilt ein Honorar-Cap i. H. v. 70 % des Prüfungshonorars und eine Genehmigungspflicht durch den Aufsichtsrat.

Zusätzlich werden nun bei diesen Unternehmen Steuerberatungs- und Bewertungsleistungen, die dort auch bisher nur in engen Grenzen zulässig waren, verboten.


Strafrechtliche Regelungen

Die Erteilung eines unrichtigen Bestätigungsvermerks bei der Prüfung von Unternehmen des öffentlichen Interesses wird künftig auch schon bei leichtfertigem Handeln mit Freiheitsstrafen oder Geldstrafen belegt.


Verschärfung der zivilrechtlichen Haftung

Die bestehenden Haftungshöchstgrenzen bei fahrlässigem Handeln des Abschlussprüfers werden erhöht und differenziert. Sie betragen künftig grundsätzlich 1,5 Mio. EUR bei leichter Fahrlässigkeit bzw. 12 Mio. EUR bei grober Fahrlässigkeit. Diese Ausweitung betrifft die Abschlussprüfung aller Unternehmen, die nicht börsennotiert bzw. Banken oder Versicherungen sind. Bei der Prüfung derartiger Unternehmen betragen die Höchstbeträge bei leichter Fahrlässigkeit bis zu 16 Mio. EUR, bei grober Fahrlässigkeit besteht bei kapitalmarktorientierten Unternehmen künftig eine unbegrenzte Haftung. Die unbegrenzte Haftung gilt darüber hinaus – wie bereits bisher – in allen Fällen des Vorsatzes.

Stärkung der BaFin und Vereinheitlichung der Bilanzkontrolle

Die Befugnisse der BaFin werden in mehreren Bereichen ausgeweitet. Insbesondere wird sie künftig unmittelbar für die stichprobenartige Überprüfung der Abschlüsse kapitalmarktorientierter Unternehmen zuständig sein, die bisher von der sog. „Bilanzpolizei“, der deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), durchgeführt wurde. Die DPR wird aufgelöst.

Fazit

Die Gesetzesänderungen im Bereich der Corporate Governance sind positiv zu bewerten, denn sie können zu einer qualitativ stärkeren Überwachung der Unternehmen beitragen, um das Entstehen von Fehlern und betrügerischen Handlungen bereits im Kern zu vermeiden. Gerade in diesem Bereich waren wohl im Wirecard-Fall erhebliche Defizite vorhanden. Die Änderungen im Bereich der Abschlussprüfung werden überwiegend nicht zielführend sein. Die Frage von Beratungsleistungen spielte im Wirecard-Fall keine Rolle. Insbesondere die Verschärfung der Haftung wird zu weiteren Konzentrationen im WP-Markt führen. Die Prüfung kapitalmarktorientierter Unternehmen wird sich infolge der nicht versicherbaren unbegrenzten Haftung auf wenige große WP-Gesellschaften konzentrieren. Die Verzwölffachung der Haftung bei grober Fahrlässigkeit für alle anderen Abschlussprüfungen wird vermutlich dazu führen, dass für viele kleinere Wirtschaftsprüfer und Prüfungsgesellschaften die Abschlussprüfung aufgrund steigender Versicherungsprämien nicht mehr interessant ist. Die weitere Konzentration schadet der Funktionsfähigkeit des WP-Marktes, mittelfristig ganz generell dem Institut der Abschlussprüfung durch Wirtschaftsprüfer und damit der Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft.

Autor

Klaus Heininger

Wirtschaftsprüfer Steuerberater

E-Mail:
klaus.heininger@falk-co.de


Mehr Aktuelles?

Gerne möchten wir Sie über aktuelle Themen und Veranstaltungen per E-Mail auf dem Laufenden halten. Bitte melden Sie sich hier für unseren Newsletter an: