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Weltweit einheitliche Mindestbesteuerung - Gibt es eine Steuergerechtigkeit für alle?

Die Finanzminister der G7-Staaten haben sich bei ihrem Treffen am 5. Juni 2021 auf die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung mit einem Mindeststeuersatz von 15 Prozent verständigt. Ist das Konzept geeignet, die erheblichen Verzerrungen im Weltsteuersystem zu beseitigen?

Die hehren Ziele

In einem gemeinsamen Beitrag der Finanzminister der USA, aus Deutschland, Mexiko, Indonesien und Südafrika in der FAZ vom 11. Juni 2021 befürworten diese „eine gerechtere Verteilung des Rechts zur Besteuerung der größten Unternehmen mit den höchsten Gewinnen sowie die Einführung einer weltweiten Mindestbesteuerung, die sicherstellt, dass die Staaten Unternehmenseinkünfte wenigstens in gewisser Mindesthöhe besteuern“. Genau dies ist auch die von den G7-Finanzministern angestrebte Zielrichtung.


Die beschlossenen Maßnahmen

Die vorgegebenen Ziele sollen mit einem Zwei-Säulen-Modell erreicht werden:


Säule 1: Zuordnung des Rechts zur Besteuerung bestimmter Unternehmen auch nach der Höhe der in einem Staat generierten Umsatzerlöse.


Säule 2: Mindestbesteuerung aller multinationalen Unternehmen mit einem Steuersatz von mindestens 15 Prozent.


Säule 1: Zuordnung des Besteuerungsrechts


Sehr große Unternehmen mit einem Weltumsatz von mindestens 20 Mrd. EUR und mit hoher Ertragskraft sollen einen Teil ihrer globalen Gewinne in den Ländern besteuern, in denen sie ihre Umsätze erzielen. Betroffen sind nur Gewinne, die eine Mindestmarge von zehn Prozent überschreiten. Die Besteuerung dieser über die Rendite von zehn Prozent hinausgehenden Gewinne soll zu einem Fünftel proportional nach dem weltweiten Umsatzverhältnis den einzelnen Staaten zugewiesen werden. Somit tritt neben die bisherige Anknüpfung an den Firmensitz oder an Betriebsstätten ein weiteres Kriterium.


Säule 2: Mindestbesteuerung


Zur Gewährleistung der internationalen Mindestbesteuerung soll in Fällen, in denen multinationale Unternehmen oder Konzerne im Ausland weniger als 15 Prozent Steuern zahlen, der inländische Fiskus das Recht haben, den Differenzbetrag bei der inländischen Gesellschaft oder Konzernzentrale nachzuerheben. Gleichermaßen soll es eine Nacherhebung bei inländischen Tochtergesellschaften geben, wenn die ausländische Konzern-Obergesellschaft weniger als den Mindeststeuersatz zahlt. Die Regelungen sollen für Unternehmen mit einem Weltumsatz von mehr als 750 Mio. EUR gelten.


Unser Standpunkt


Die auf Ebene der G7-Staaten initiierten Maßnahmen zu einer angemessenen Verteilung des weltweiten Ertragsteueraufkommens sind dringend notwendig. Es ist zwar nach geltendem Recht legal, nach allgemeinem Gerechtigkeitsempfinden und unter volkswirtschaftlichen Aspekten aber nicht legitim, dass multinationale Konzerne Großteile ihrer Gewinne in Niedrigsteuerländer und Steueroasen verschieben und diese Staaten von solchen Modellen zulasten großer Volkswirtschaften profitieren.


Der eingeschlagene Weg geht in die richtige Richtung, ist aber in Teilen sehr zaghaft und darüber hinaus mit großen technischen Detailproblemen versehen, deren Lösung noch einen sehr langen Atem erfordern wird.


Die mit der Säule 1 vorgesehene teilweise Anknüpfung des Besteuerungsrechts an die in verschiedenen Ländern erzielten Umsätze betrifft aufgrund der restriktiven Kriterien nur sehr wenige Unternehmen. Für Deutschland wird eine Zahl im unteren einstelligen Bereich geschätzt, auch international dürfte die Anwendung auf wenige sehr bekannte multinationale Unternehmen begrenzt sein. Selbst ein Gigant wie Amazon wird wohl nicht betroffen sein, da die Renditeschwelle aufgrund hoher Investitionen in neue Geschäftsfelder offenbar nicht erreicht wird (!). Da außerdem nur ein kleiner Teil des Gesamtgewinns der Neuregelung unterworfen werden soll, muss man wohl zunächst von einem Einstiegsmodell sprechen, das sukzessive auf weitere Unternehmen ausgeweitet werden müsste.


Die Grundidee der nach Säule 2 vorgesehenen Mindestbesteuerung klingt zunächst bestechend einfach, der Teufel steckt aber im Detail. Insbesondere die Frage, wie die hierzu notwendige weltweit einheitliche Bemessungsgrundlage definiert werden soll, birgt erheblichen Zündstoff. Die – mittlerweile erfolglos verlaufenen – Diskussionen zur Einführung einer einheitlichen steuerlichen Bemessungsgrundlage in der EU lassen grüßen. Möglicherweise könnten die weltweit anerkannten handelsrechtlichen Rechnungslegungsregeln hier auch eine Bedeutung für steuerliche Zwecke erlangen. Aus den verschiedenen Finanzministerien dieser Welt sind bereits zahlreiche Forderungen zu vernehmen, bestimmte nationale Sonderregelungen, z. B. für britische Banken oder für chinesische Digitalunternehmen, fortzuführen. Nach einer ersten Schätzung des BDI werden in Deutschland ca. 850 Unternehmen von den Neuregelungen der Säule 2 betroffen sein.


Nach dieser lobenswerten Initialzündung der G7-Finanzminister ist also noch ein langer Weg zu beschreiten, der hoffentlich nicht in weiteren Verhandlungsrunden versanden wird. Die involvierten nationalen Interessen sind zweifellos sehr hoch. Dennoch ist es immerhin in der Zwischenzeit schon gelungen, auch auf Ebene der G20 und der OECD positive Grundsatzbeschlüsse zu bewirken. Die Hoffnungen auf eine baldige einheitliche Lösung ohne verwässernde Einzel-Kompromisse sind gleichwohl nicht allzu groß – auch wenn die beteiligten Finanzminister euphorisch und publikumswirksam von einer steuerlichen Zeitenwende sprechen.

Autor

Klaus Heininger

Wirtschaftsprüfer Steuerberater

E-Mail:
klaus.heininger@falk-co.de


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