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Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Neues Recht für Personengesellschaften

Der Bundestag hat unmittelbar vor Beginn der Sommerpause zahlreiche Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. In der Nacht des 25.06.2021 wurde u. a. das „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ (MoPeG) verabschiedet, das zahlreiche Änderungen insbesondere im BGB und im HGB vorsieht.

Beibehaltung der Grundstruktur und wichtige Änderungen von Einzelregelungen

Die geltenden Regelungen für Personengesellschaften stammen teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert. Rechtsprechung und Praxis haben sich von den gesetzlich vorgesehenen Grundsatzregelungen zwischenzeitlich deutlich entfernt, so dass eine Reform schon seit einiger Zeit geboten erschien.


Die „Urform“ der Personengesellschaft, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ist im BGB geregelt; die Bestimmungen für die gewerblich tätigen Gesellschaften OHG und KG (in der Praxis oft als „Sonderform“ der GmbH & Co KG) finden sich im HGB und stützen sich wie ein Baukastensystem auf den GbR-Regelungen ab. Diese Grundstruktur ist unverändert; gleichzeitig wurden insbesondere die Regelungen für die GbR deutlich ausgeweitet.

Reform des Rechts der GbR

Drei Varianten der GbR

Der Kern der Reform betrifft die GbR. Künftig sieht das Gesetz drei unterschiedliche Varianten der GbR vor: die rechtsfähige, aber nicht registrierte GbR, die rechtsfähige und registrierte GbR und die nicht rechtsfähige Innen-GbR. Grundsätzlich wird die rechtsfähige GbR an die OHG und die KG angenähert.


Das neue Gesellschaftsregister

Bei den Amtsgerichten wird ein neues Register speziell für GbRs eingeführt. Die Registrierung ist grundsätzlich freiwillig. Eingetragene Gesellschaften müssen als „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ firmieren. Die Eintragung ist dann erforderlich, wenn bestimmte Rechtsgeschäfte getätigt werden sollen. Der Erwerb von Grundstücken, Aktien, GmbH-Anteilen, Markenrechten und anderen in öffentliche Register einzutragenden Rechten setzt künftig eine Eintragung im GbR-Gesellschaftsregister voraus. Mit der Eintragung fällt die GbR auch unter die Regelungen des Geldwäschegesetzes, so dass die wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister gemeldet werden müssen.


Weitere Neuregelungen

Mit der Neuregelung wird die bisher standardmäßig vorgesehene Gewinn- und Verlustbeteiligung sowie Stimmkraft nach Köpfen abgeschafft. Stimmkraft und Ergebnisverteilung sind künftig grundsätzlich nach den Beteiligungsverhältnissen zu bestimmen. Es gilt weiterhin, dass Gesellschafterbeschlüsse einstimmig gefasst werden müssen, sofern im Gesellschaftsvertrag nichts Abweichendes geregelt ist.


Die bisherige Regelung, wonach Tod oder Kündigung eines Gesellschafters grundsätzlich zur Auflösung der GbR führen, wird geändert; künftig kommt es zum Ausscheiden des Gesellschafters mit Abfindungsanspruch bei gleichzeitiger Fortführung mit den verbleibenden Gesellschaftern.


Die GbR wird erstmals umwandlungsfähig. Die eingetragene GbR kann künftig nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes an einer Spaltung, Verschmelzung oder einem Formwechsel teilnehmen.

Reform des Rechts der OHG und KG

Die Regelungen zur Gewinnermittlung und Gewinnverteilung werden neu gefasst. Die Gesellschafter entscheiden durch Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses, wobei die Anteilsquote maßgebend für die Gewinn- und Verlustverteilung ist. Für die Auszahlung der Gewinnanteile geht der Gesetzgeber von einer Vollausschüttung aus. 


Die Informationsrechte des Kommanditisten werden ausgeweitet. Neben Informationen zum Jahresabschluss kann er künftig Auskünfte über „die Gesellschaftsangelegenheiten verlangen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Mitgliedschaftsrechte erforderlich ist, insbesondere, wenn Grund zu der Annahme unredlicher Geschäftsführung besteht“. Die Informationsrechte können im Gesellschaftsvertrag nicht ausgeschlossen werden.


Neu ist auch, dass die freien Berufe, für die – zumindest nach der reinen Lehre – bisher im Bereich der Personengesellschaften nur die GbR oder die Partnergesellschaft zur Verfügung standen, sich auch als OHG oder KG organisieren können, sofern das jeweilige Berufsrecht dies zulässt. Das Steuerberatungsgesetz und die Wirtschaftsprüferordnung waren insoweit der Zeit voraus und lassen schon seit geraumer Zeit auch OHG und KG als Rechtsform zu, zumindest wenn bestimmte zusätzliche Voraussetzungen eingehalten wurden.


Schließlich wird auch die sog. „Einheits-GmbH & Co KG“ , bei der die KG Alleingesellschafterin der Komplementär-GmbH ist, erstmals im Gesetz genannt und hinsichtlich der Ausübung der Gesellschafterrechte geregelt.

Praxishinweis

Auch nach der Reform gilt weitgehende Gestaltungsfreiheit, im Gesellschaftsvertrag von den gesetzlich vorgesehenen Standard-Regelungen abzuweichen. Insoweit können auch künftig individuell gewünschte Regelungen in der Praxis umgesetzt werden. Zu beachten ist aber, dass die gesetzlich vorgesehenen Standardregelungen zum Teil neu geregelt sind, so dass die neuen Regelungen automatisch gelten, sofern der Gesellschaftsvertrag nicht entsprechend angepasst wird. Eine Überprüfung der Gesellschaftsverträge ist daher dringend anzuraten.

Autor

Klaus Heininger

Wirtschaftsprüfer Steuerberater

E-Mail:
klaus.heininger@falk-co.de


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