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Zeitraumbezogene Zuzahlungen mindern ratierlich den geldwerten Vorteil aus der Privatnutzung eines Dienstwagens

Der BFH hat sich mit seiner Entscheidung vom 16.12.2020 – VI R 19/18 einmal mehr gegen die Finanzverwaltungsmeinung positioniert und verteilt bei der Bemessung des geldwerten Vorteils zeitraumbezogene Zuzahlungen des Arbeitnehmers für die private Nutzung eines Dienstwagens gleichmäßig auf den Zeitraum, für den sie geleistet werden. Die Zuzahlung ist somit gleichmäßig vorteilsmindernd bei dem monatlich zu versteuernden Sachbezug zu berücksichtigen.

Streitfall 

Im Streitfall war ein Arbeitnehmer bei einer GmbH auf Minijob-Basis angestellt. Der Arbeitgeber versteuerte den Arbeitslohn mit pauschaler Sozialabgabe und pauschaler Lohnsteuer (2 %). Neben seinem Grundgehalt von monatlich 75 Euro hat der Arbeitnehmer einen Dienstwagen mit einem Bruttolistenpreis von 57.300 Euro (auch) zur privaten Nutzung erhalten. Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer vereinbarten, dass der Arbeitnehmer eine Einmalzahlung von 20.000 Euro für einen Nutzungszeitraum von 96 Monaten für die private Nutzung des Dienstwagens leistet. Der Arbeitgeber verteilte die Zuzahlung ratierlich auf den Zeitraum von 96 Monaten und minderte den nach der 1%-Methode ermittelten geldwerten Vorteil von 573 Euro um 208 Euro auf 365 Euro. Auch nach Einbezug des Grundgehalts von 75 Euro blieb der Arbeitnehmer somit während des gesamten 96-Monate-Zeitraums (vermeintlich) unter der Minijob-Grenze von 450 Euro.


Bisherige Ansicht der Finanzverwaltung

Die Finanzverwaltung nimmt bei Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung Arbeitslohn an, der entweder mittels Fahrtenbuchmethode oder nach der 1%-Methode (monatlich 1 % vom Bruttolistenpreis) zu bewerten ist. Ein vom Arbeitnehmer zu leistendes (anteiliges) Nutzungsentgelt, die Übernahme von laufenden Fahrzeugkosten und/oder eine Einmalzahlung durch den Arbeitnehmer sind zwar mindernd bei der Bewertung des geldwerten Vorteils zu berücksichtigen. Der geldwerte Vorteil kann jedoch nicht negativ werden (d. h. es kann zu keiner Steuererstattung kommen), weswegen der übersteigende Betrag der Zuzahlung des Arbeitnehmers so lange vorgetragen wird, bis er aufgebraucht ist (vgl. u. a. BMF-Schreiben vom 04.04.2018).

Im Urteilsfall hat das beklagte Finanzamt die Zuzahlung entsprechend der Verwaltungsmeinung nicht ratierlich auf die vereinbarte Zeit von 96 Monaten verteilt, sondern jeweils monatlich in voller Höhe von dem vorläufig ermittelten geldwerten Vorteil von 573 Euro in Abzug gebracht (also auf einen geldwerten Vorteil von 0 Euro reduziert), bis die Zuzahlung von 20.000 Euro nach 35 Monaten vollständig aufgebraucht war. Folglich belief sich die monatliche Vergütung des Arbeitnehmer ab dem 36. Monat auf 573 Euro (=geldwerter Vorteil für Pkw) zuzüglich Barkomponente von 75 Euro, also deutlich über der kritischen 450-Euro-Grenze. Folglich war der Kläger nicht mehr als Minijobber anzusehen, d. h. die günstige Pauschalierung des Arbeitslohns war nicht mehr möglich.


BFH: Ratierlicher Abzug über vertraglich vereinbarte Laufzeit

Der BFH stellt nun klar, dass auch (Einmal-)Zuzahlungen des Mitarbeiters zum überlassenen Firmenwagen, die aufgrund vertraglicher Vereinbarung zeitraumbezogen geleistet werden, gleichmäßig auf die vereinbarte Laufzeit zu verteilen sind und dementsprechend die Bemessungsgrundlage des geldwerten Vorteils mindern (also entsprechend wie monatlich geleistete feste oder nutzungsabhängige Zuzahlungen).

Zur Begründung wird insbesondere angeführt, dass das Einkommensteuergesetz regelmäßig an die zivilrechtlichen Vorgaben (also vorliegend an die getroffene Vereinbarung) anknüpft. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn die getroffenen Vereinbarungen missbräuchlich wären. Einen Rechtsmissbrauch konnte der BFH vorliegend jedoch nicht erkennen, da die Vereinbarung ernstlich gewollt war und den wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht widersprochen habe. 

Praxishinweis

Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung das Urteil für allgemeingültig erklärt und das BMF-Schreiben entsprechend anpasst oder ob ein Nichtanwendungserlass ergehen wird. Da die Verwaltung bereits auch das BFH-Urteil vom 03.09.2015 bezüglich der Verteilung von Leasingsonderzahlungen auf die Leasinglaufzeit für allgemein anwendbar erklärt hat, ist dies jedoch positiv zu sehen. Bei der Vereinbarung von festen Zuzahlungen in Form von Einmalbeträgen sollte fortan darauf geachtet werden, dass in der Pkw-Überlassungsvereinbarung ein fester Verteilungszeitraum genannt wird. Im Grundsatz kommt diese Gestaltung auch mit Mini-Jobbern in Betracht, auch wenn dies eher ungewöhnlich sein dürfte (worauf auch der BFH in seiner Begründung eingangs hinweist). Durch eine entsprechende laufzeitbezogene Zuzahlung lässt sich also erreichen, dass der Minijobber ein adäquates Fahrzeug zur Privatnutzung erhält und dennoch die Minijob-Grenze von 450 Euro eingehalten wird. Aber Achtung: Auch bei Minijobbern ist stets das Thema Mindestlohn im Blick zu behalten.

Autor

Elisabeth Eiffler

Steuerberaterin

E-Mail:
elisabeth.eiffler@falk-co.de


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