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Auswirkungen des Lieferkettengesetzes auf den Mittelstand

Ende Juni 2021 hat der Bundestag das sog. Lieferkettengesetz verabschiedet. Hiervon sind zumindest mittelbar auch mittelständische Unternehmen betroffen. Direkte Auswirkungen hat das Gesetz für mittelständische Unternehmen, die unmittelbar Vorprodukte an betroffene Unternehmen liefern.

Hintergrund

Nahrungsmittel, Bekleidung, Handys, Fahrzeuge, Maschinen: All diese Produkte werden zumeist nicht von einem Unternehmen an einem Standort produziert, sondern verfügen über umfassende internationale Lieferketten. Hinsichtlich der Herkunft der Produkte werden sowohl die Unternehmen als auch die Kunden zunehmend sensibler. Produzenten und Konsumenten achten häufig darauf, dass die Produkte klimaneutral und nachhaltig sind; zusätzlich legen die Verbraucher:innen verstärkt Wert auf die Einhaltung der Menschenrechte und die Bekämpfung der Korruption.

 

Die bisher freiwillige Beachtung von Sorgfaltspflichten bei den Lieferketten ging der Bundesregierung und der EU nicht weit genug; im ersten Schritt hat nun die Bundesregierung – noch vor einer entsprechenden EU-Initiative – ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette (sog. Lieferkettengesetz) beschlossen.

 

 

Das Lieferkettengesetz

Das Lieferkettengesetz tritt am 01.01.2023 in Kraft. Zunächst sind davon alle Unternehmen mit Sitz/Niederlassung in Deutschland, die mehr als 3.000 Beschäftigte haben, betroffen. Ab dem 01.01.2024 gilt ein Schwellenwert von mehr als 1.000 Beschäftigten. Diese Unternehmen sind zur Durchführung einer Risikoanalyse und zur Implementierung eines Risikomanagementsystems mit dem Ziel, menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken entlang ihrer Lieferkette zu identifizieren, zu verhindern, zu beenden oder zu minimieren, verpflichtet. Zusätzlich müssen die Unternehmen ein Hinweisgebersystem für Meldungen von Risiken und Verstößen einrichten.

 

Die Lieferkette umfasst die in- und ausländische eigene Geschäftstätigkeit – auch innerhalb eines Konzernverbunds – sowie die unmittelbaren Zulieferer. Mittelbare Zulieferer sind nur dann einzubeziehen, wenn erhebliche Hinweise auf Pflichtverletzungen oder eine missbräuchliche Gestaltung der Lieferkette vorliegen.

 

Das Lieferkettengesetz sieht neben Bußgeldern von bis zu 800.000 EUR bzw. bis zu 2% des weltweiten Konzernumsatzes den Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen vor. Außerdem besteht die Pflicht zur jährlichen sowie anlassbezogenen Prüfung der Risikoanalyse und der Wirksamkeit der Präventions- bzw. Abhilfemaßnahmen. Über die Erfüllung der Pflichten des Lieferkettengesetzes ist jährlich ein Bericht auf der Unternehmenshomepage zu veröffentlichen; dieser ist zusätzlich beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einzureichen.

 

Auswirkungen auf den Mittelstand

Auch mittelständische Unternehmen, die unterhalb der Grenze von 3.000 bzw. 1.000 Beschäftigten liegen, betrifft das Lieferkettengesetz dann unmittelbar, wenn sie Vorprodukte liefern und damit in die vorgelagerte Lieferkette von Großunternehmen unmittelbar einbezogen sind. In diesen Fällen gelten auch für diese mittelständische Unternehmen die gesetzlichen Anforderungen zur Identifikation und Überwachung von menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken. Insbesondere für kleinere Unternehmen bedeutet das einen hohen bürokratischen Aufwand. Können Unternehmen die Anforderung nicht erfüllen, kann das zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen führen.

 

Bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen fehlen häufig Informationen und/oder Kapazitäten zur Überwachung der Lieferkette. Denn im Rahmen der Risikoanalyse sind eventuelle Zwangs- und Kinderarbeit, Diskriminierung, problematische Anstellungs- und Arbeitsbedingungen sowie Umweltschädigungen im eigenen Geschäftsbetrieb sowie insbesondere bei unmittelbaren Zulieferern zu ermitteln. Darauf aufbauend müssen die Unternehmen entsprechende Maßnahmen ergreifen, um die negativen Auswirkungen zu minimieren und zu beheben.

 

Für mittelbare Zulieferer stellt sich in dem Zusammenhang die Frage, wie weit die Überwachung der Lieferkette geht und ob sich diese auch auf sie erstreckt. Je nach Ausgestaltung der Lieferbeziehungen kann sich auch durch den Druck der größeren Abnehmer eine kaskadenförmige Überwälzung der Verpflichtungen auf kleinere Unternehmen ergeben.

 

Insbesondere bei der Frage der Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte und der Bekämpfung von Korruption in der gesamten Lieferkette besteht für kleinere Unternehmen das Risiko, dass sie Missstände in der Lieferkette nicht erkennen können und daraus für sie ein Risiko resultiert.


Neben den Menschenrechten steht auch das Thema Nachhaltigkeit im Fokus. Während große Unternehmen hier schon über eigene Abteilungen verfügen, haben mittelständische Unternehmen oft noch keine eigene Nachhaltigkeitsabteilung. Aufgrund der steigenden Bedeutung des Themas sehen allerdings viele Unternehmen nachhaltige Lieferketten inzwischen als Vorteil und Wachstumschance.

Fazit

Es bleiben noch knapp eineinhalb Jahre, um sich auf die Anforderungen vorzubereiten. Dazu gehören insbesondere eine entsprechende Dokumentation und die Anpassung der Risikomanagement- und Compliancesysteme.

Autor

Cornelia Linde

Wirtschaftsprüferin Steuerberaterin

E-Mail:
cornelia.linde@falk-co.de


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