bg-photo

Betriebliche Altersversorgung: Zuschusspflicht des Arbeitgebers bei Entgeltumwandlungen

Achtung: Zuschusspflicht besteht ab 2022 auch für Altzusagen!

Die mit Wirkung vom 01.01.2019 durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz eingeführte Arbeitgeberzuschusspflicht bei Entgeltumwandlungen stellt die Praxis aufgrund zahlreicher ungeklärter Rechtsfragen nach wie vor vor eine Herausforderung. Die Problematik der Arbeitgeberzuschusspflicht gewinnt derzeit wieder an Aktualität, da ab 01.01.2022 die Zuschusspflicht auch für Entgeltumwandlungsvereinbarungen, die vor dem 01.01.2019 geschlossen worden sind (sog. Altzusagen), Geltung beanspruchen wird. Aufgrund der bestehenden Verpflichtung, eine betriebliche Altersversorgung mittels Entgeltumwandlung anzubieten, wird eine Vielzahl von Unternehmen von der Thematik betroffen sein.

Wann muss der Arbeitgeber einen Zuschuss leisten?

§ 1a Abs. 1a Betriebsrentengesetz (BetrAVG) sieht vor, dass ein Arbeitgeber 15% des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung weiterzuleiten hat, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart.

Ist bei jeder Ersparnis stets ein Betrag in Höhe von 15% zu leisten?

Teilweise wird eine pauschale 15%-Bezuschussung befürwortet, während an anderer Stelle der 15%-Zuschuss als Maximalwert betrachtet und darunter eine punktgenaue Bezuschussung („spitze“ Abrechnung) für richtig gehalten wird. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hält beide Vorgehensweisen für gleichermaßen vertret- und durchführbar.

Praxishinweis

Aus Praktikabilitätsgründen empfiehlt sich eine pauschale Bezuschussung, da die Ersparnisse sonst aufwendig zu berechnen sind und ein Risiko der Nachzahlung besteht. Die pauschale Bezuschussung ist daher grundsätzlich einer „spitzen“ Abrechnung vorzuziehen.

Wie häufig muss bei „spitzer“ Abrechnung eine Prüfung der tatsächlichen Ersparnis erfolgen?

Laut Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger ist die Frage, ob Sozialversicherungsbeiträge eingespart werden, im Monat des Entstehens der Beitragsansprüche zu beurteilen; für eine Jahresbetrachtung fehle es an einer Rechtsgrundlage. Hiernach ist eine monatliche Überprüfung und ggf. Anpassung erforderlich. Eine rückwirkende Korrektur der Zuschussgewährung bei Aufhebung einer Beitragsersparnis infolge späterer beitragspflichtiger Einmalzahlungen (z. B. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) soll nicht möglich sein.


Kann der Arbeitgeber einen bislang auf vertraglicher Basis geleisteten Zuschuss mit dem gesetzlichen Arbeitgeberzuschuss verrechnen?

Eine automatische Verrechnung ist unproblematisch möglich, wenn im Arbeitsvertrag ein entsprechender wirksamer Vorbehalt vereinbart wurde. Im Übrigen erfordert die Verrechnung wohl die Zustimmung des Arbeitnehmers bzw. den Abschluss einer Individualvereinbarung mit dem Arbeitnehmer, wobei dies rechtlich nicht geklärt ist. Das heißt ein Anrechnungsautomatismus ist rechtlich riskant, aber bis zur gerichtlichen Klärung nicht gänzlich ausgeschlossen. Gegebenenfalls weitere notwendige Voraussetzungen sind noch nicht abschließend geklärt.


Wie ist die Weiterleitung des Arbeitgeberzuschusses technisch umzusetzen?

Die technische Umsetzung der Weiterleitung des Zuschusses obliegt laut BMAS den Beteiligten. Ist eine Anpassung des Versicherungsvertrags nicht möglich oder verweigert die Versorgungseinrichtung eine Vertragsanpassung, kommt der Abschluss eines neuen Vertrags für den Arbeitgeberzuschuss in Betracht. Denkbar ist auch eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer über die Ablösung eines Teils des bisherigen Entgeltumwandlungsbetrags durch den Arbeitgeberzuschuss; der an die Versorgungseinrichtung abzuführende Betrag bleibt hierbei unverändert.


Für welche Entgeltumwandlungsvereinbarungen gilt die Zuschusspflicht?

Die Zuschusspflicht gilt zunächst nur für Verträge, die ab dem 01.01.2019 geschlossen wurden. Allerdings sieht § 26a BetrAVG die Geltung ab 01.01.2022 auch für solche Verträge vor, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind (sog. Altzusagen). Noch nicht geklärt ist die Frage, ob dies auch für solche Vereinbarungen gilt, die vor dem 01.01.2002 und damit vor Inkrafttreten des § 1a BetrAVG geschlossen wurden. Hierfür spricht aber der uneingeschränkte Wortlaut von § 26a BetrAVG.

Praxishinweis

Arbeitgeber sollten mit Blick auf die Geltung der Zuschusspflicht ab 01.01.2022 auch für Altzusagen bis Ende des Jahres 2021 die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um eine reibungslose Weiterleitung des Arbeitgeberzuschusses ab 01.01.2022 auch für Altzusagen zu gewährleisten. Da dies ggf. auch eine Abstimmung mit einzelnen Mitarbeitern erfordert, sollte dieses Thema kurzfristig angegangen werden

Autor

Elisabeth Eiffler

Steuerberaterin

E-Mail:
elisabeth.eiffler@falk-co.de


Autor

Dominik Gallini

Rechtsanwalt Melchers - Fachanwalt für Arbeitsrecht/

Zertifizierter Fachberater für betriebliche Altersversorgung (BRBZ e.V.)

E-Mail:
d.gallini@melchers-law.com


Mehr Aktuelles?

Gerne möchten wir Sie über aktuelle Themen und Veranstaltungen per E-Mail auf dem Laufenden halten. Bitte melden Sie sich hier für unseren Newsletter an: