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Neufassung des BMF-Schreibens zu Verrechnungspreisen … … nach fast 40 Jahren!

Mit Datum vom 14. Juli 2021 veröffentlichte die Finanzverwaltung das seit langem ersehnte Update des BMF-Schreibens vom 23. Februar 1983 (!). Das Schreiben beinhaltet diverse sehr praxisrelevante Klarstellungen/Neuerungen und eine Orientierung an den OECD-Richtlinien, die im Folgenden näher erläutert werden. Das BMF Schreiben ist für alle offenen Fälle anzuwenden.

Orientierung an den OECD-Verrechnungspreisrichtlinien

Mit dem neuen BMF-Schreiben stellt die Finanzverwaltung klar, dass sie sich bei der steuerlichen Beurteilung an den Vorgaben der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien orientieren wird. Bei den OECD-Verrechnungspreisricht-linien handelt es sich grundsätzlich „nur“ um eine Empfehlung der OECD, der international allerdings hohe Bedeutung zukommt. Insoweit ist die Orientierung an den OECD-Verrechnungspreisrichtlinien zu begrüßen. Sie sollte helfen, internationale Doppelbesteuerungen zu vermeiden.


Jahresendanpassungen bei Anwendung renditeorientierter Verrechnungspreismodelle

Obwohl auch in der deutschen Praxis bisher bereits häufig gelebt und in einzelnen Betriebsprüfungen auch von den Betriebsprüfern akzeptiert, vertrat die Finanzverwaltung in dem Schreiben aus dem Jahr 1983 die (nicht OECD-konforme) Auffassung, dass Jahresendanpassungen (zu Lasten des deutschen Steuersubstrats) nicht akzeptiert werden. Mit dem nunmehr veröffentlichten Schreiben macht die Finanzverwaltung eine Kehrtwende. Nach neuer Auffassung sind bei Gesellschaften, für die die Verrechnungspreise mit Hilfe von Renditekennziffern bestimmt werden (z. B. 2% EBIT bezogen auf den Umsatz), bei einer unterjährigen Abweichung von der geplanten Rendite zwingende Jahresendanpassungen vorzunehmen. Gefordert wird aber nach wie vor, dass die Steuerpflichtigen bei erkennbaren Abweichungen vom geplanten Ergebnis die Verrechnungspreise bereits unterjährig anpassen sollen. Verbunden mit den geforderten Jahresendanpassungen ist auch eine grundsätzliche Akzeptanz der von der Finanzverwaltung bisher eher kritisch gesehenen TNMM (Transactional Net Margin Method) und der Verwendung von Benchmarkingstudien verbunden.


Kostenumlagen für Konzerndienstleistungen

Mit dem neuen BMF-Schreiben stellt die Finanzverwaltung zum einen klar, dass sie das von der OECD entwickelte Konzept der sog. „Low Value Adding Services“ für definierte Konzerndienstleistungen anwendet. Es ist zu begrüßen, dass die Finanzverwaltung dabei weiterhin ein Kostenumlageverfahren (indirekte Methode) akzeptiert und die Nachweispflichten bezüglich des „Benefit Tests“ einschränkt. Dies bringt zudem Sicherheit, was den für die Konzerndienstleistungen anzuwendenden Gewinnaufschlag anbelangt. Hier kann ab jetzt – ohne weitere Benchmarkstudien – ein Aufschlag von 5% zur Anwendung kommen. Zum anderen stellt die Finanzverwaltung klar, dass zukünftig (zwingend) Ist-Kosten zu verrechnen sind. Sofern unterjährig Plankosten verrechnet wurden, muss am Jahresende eine Anpassung (sog. „True-up“) erfolgen.


Anfangsverluste

Erstmalig äußert sich die Finanzverwaltung in dem BMF-Schreiben zu sog. Anlaufverlusten bei sog. Routinegesellschaften. Hier stellt sie klar, dass nach ihrer Auffassung Verluste nur in einem überschaubaren Zeitraum akzeptiert werden. Bei nicht als Strategieträger zu qualifizierenden Unternehmen muss innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren ein angemessener Totalgewinn erwirtschaftet werden. Sofern in den ersten Jahren Verluste entstehen, müssen diese somit in den Folgejahren durch erhöhte Gewinne „kompensiert“ werden, so dass über den 5-Jahreszeitraum eine angemessene Gewinnmarge verbleibt.


Finanztransaktionen

Grundlage zur Beurteilung einer Mittelvergabe ist jetzt eine Funktions- und Risikoanalyse, auf deren Basis bestimmt wird, ob die Mittelvergabe als Eigen- oder Fremdkapital zu qualifizieren ist. Dies ist als Abweichung von der bisher steuerlich zu akzeptierenden Finanzierungsentscheidung des Gesellschafters zu werten. Wesentliche Kriterien für Fremdkapital sind hierbei eine Rückzahlungsverpflichtung sowie die Möglichkeit des Darlehensnehmers, Zins und Tilgung wirtschaftlich tragen zu können. Der fremdübliche Zins ist unter Berücksichtigung der Bonität des Darlehensnehmers und dessen Relevanz im Konzernverbund zu bestimmen. Dabei sind weitere Darlehensbedingungen zu berücksichtigen, wobei unbesicherte Darlehen unter bestimmten Voraussetzungen auch fremdüblich sein können. Die Ausführungen zu Sicherheiten sind in Anbetracht der

vergangenen BFH- und BVerfG-Rechtsprechung zu begrüßen.


Funktionsschwache Finanzierunggesellschaften ohne Risikokontrollfunktion werden kostenbasiert (ohne Berücksichtigung von Refinanzierungskosten) vergütet. „Durchgeleitete“ Mittel sind dabei (maximal) mit dem risikolosen Zins anzusetzen. Beim Darlehensnehmer können weiterhin Zinsen in fremdüblicher Höhe zum Zinsabzug kommen. Die Differenz zwischen risikolosem Zins und Fremdvergleichszins ist dem Risikoträger der Finanzierung zuzurechnen.


Cash-Pool

Den obigen Grundsätzen folgend sieht die Finanzverwaltung Leader/Manager des Cash-Pools grundsätzlich als funktionsschwache Finanzierungsgesellschaften an, die kostenbasiert vergütet werden. Die vom Cash-Pool generierten Synergieeffekte sollen auf die Teilnehmer des Cash-Pools verteilt werden.

Autor

Kai-Udo Schwinger

Head of Transfer Pricing

E-Mail:
kai.schwinger@falk-co.de


Autor

Prof. Dr. Sebastian Düll

Steuerberater

E-Mail:
sebastian.duell@falk-co.de


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