bg-photo

Verfassungsgericht: Verzinsung mit jährlich 6% verfassungswidrig

Was bringt die Entscheidung den betroffenen Steuerzahlern?

Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken an der Zinshöhe von jährlich 6% wurden schon seit vielen Jahren geäußert – der Gesetzgeber bzw. die Finanzverwaltung blieben aber stur. Endlich hat das

(Bundes-)Verfassungsgericht dieser Hinhaltetaktik ein Ende gesetzt und mit Beschluss vom 08.07.2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 ein Machtwort gesprochen: Die (Voll-)Verzinsung von Steuernachforderungen bzw. -erstattungen in § 233a AO ist verfassungswidrig, soweit Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 betroffen sind.

Um was geht es konkret?

Die Abgabenordnung (AO) sieht vor, dass Steuernachzahlungen bzw. -erstattungen für einen bestimmten Veranlagungszeitraum – nach Ablauf einer zinsfreien Karenzzeit von grundsätzlich 15 Monaten – mit monatlich 0,5% (also 6% p. a.) zu verzinsen sind. Dieser hohe Zinssatz wurde – trotz der schon viele Jahre andauernden Niedrigzinsphase – bisher nicht angepasst. Selbst als der Bundesfinanzhof mit mehreren Beschlüssen aus 2018 die Verfassungsmäßigkeit moniert und deshalb Aussetzung der Vollziehung gewährt hatte, bewegte sich der Gesetzgeber nicht. Die einzige Reaktion der Finanzverwaltung bestand darin, dass entsprechende Zinsfestsetzungen seit 2019 einen Vorläufigkeitsvermerk enthalten.


Was sagt das Verfassungsgericht?

Die dort schon seit 2014 (!) anhängigen Verfahren betreffen jeweils Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer für Verzinsungszeiträume von 2010 bis einschließlich 2014. Das Verfassungsgericht (BVerfG) stellt nun wenig überraschend fest, dass die Vollverzinsung eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Steuerschuldner darstellt, deren Steuer erst nach Ablauf der Karenzzeit festgesetzt wird. So soll die Verzinsung von Steuernachzahlungen doch eigentlich bewirken, dass im Falle einer sehr späten Steuerfestsetzung nicht durch eine zwischenzeitliche Anlage der benötigten Mittel am Kapitalmarkt ein Vorteil erzielt wird, verglichen mit den Steuerzahlern, deren Steuerschuld zeitnah gezahlt wird. Es ist offensichtlich, dass sich dieser – in der Vergangenheit möglicherweise existierende – Vorteil mittlerweile in einen signifikanten Nachteil verkehrt hat. Dieser Befund führt zur Feststellung des höchsten deutschen Gerichts, dass die Vollverzinsung für Verzinsungszeiträume ab 2014 verfassungswidrig ist.


Für die betroffenen Kläger erweist sich das ganze leider dennoch als Pyrrhussieg, denn aus Gründen der ‚haushaltswirtschaftlichen Unsicherheit‘ und zwecks Vermeidung von enormem Verwaltungsaufwand ordnet das BVerfG eine Fortgeltung des bisherigen Rechts bis zum 31.12.2018 (!) an.


Mit anderen Worten: Erst für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 wird die neue Rechtslage greifen. Der Gesetzgeber wird vom BVerfG verpflichtet, bis zum 31.07.2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.


Wie sieht die neue Rechtslage aus?

Es ist davon auszugehen, dass das Prinzip der Vollverzinsung im Grundsatz beibehalten wird. Neu geregelt wird voraussichtlich nur der Zinssatz. Leider gibt das BVerfG keine Hinweise zu einer sachgerechten Zinshöhe. Insofern ist derzeit offen, ob weiterhin ein fester Zinssatz (also bspw. 3% p. a.) vorgegeben wird oder alternativ ein variabler Zinssatz, der sich an bestimmten Referenzzinssätzen orientiert, möglicherweise begrenzt auf eine bestimmte Bandbreite.

Praxishinweis

Somit bleibt abzuwarten, wie die Finanzbehörden bei nun zu erlassenden Bescheiden mit der Zinsfestsetzung verfahren. Dem Vernehmen nach steht die Veröffentlichung eines BMF-Schreibens unmittelbar bevor. Da der hohe Zinssatz von 6% jedenfalls bei Neufestsetzungen nicht mehr verwendet werden darf, soll offensichtlich zunächst – bis zur Schaffung einer gesetzlichen Neuregelung – eine Festsetzung „auf null“ erfolgen und zum späteren Zeitpunkt dann eine Anpassung an die neuen Vorgaben. Betroffene Steuerzahler sollten jedenfalls darauf achten, dass die Zinsfestsetzungen tatsächlich „auf null“ lauten bzw. verfahrensrechtlich offengehalten werden. Für bereits erlassene Zinsbescheide, die einen Vorläufigkeitsvermerk enthalten, ist derzeit nichts zu tun. Notwendige Änderungen werden dem Vernehmen nach durch die Finanzämter „eigenständig und grundsätzlich ohne weiteren Anstoß“ der betroffenen Steuerzahler vorgenommen.


Da die Entscheidung des BVerfG nicht nur Nachzahlungs-, sondern auch Erstattungszinsen betrifft, könnte es theoretisch zu Lasten der betroffenen Steuerzahler zur Rückforderung von in der Vergangenheit auf Basis von 6% berechneten Zinsbeträgen kommen. Wie eingangs erwähnt, enthalten jedenfalls die seit Mai 2019 ergangenen Zinsbescheide einen Vorläufigkeitsvermerk, so dass für solche Bescheide prima facie eine Änderung möglich wäre. Aber: Unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes (§ 176 Abs. 1 Nr. 1 AO) sollte sich eine Änderung zu Lasten der Betroffenen verbieten.


Achtung: Für andere Verzinsungstatbestände (wie beispielsweise Aussetzungs- oder Stundungszinsen) dürfte die Entscheidung des BVerfG wohl nicht relevant sein. Da die betroffenen Steuerzahler jeweils wählen können, ob sie von den Instrumenten Aussetzung der Vollziehung oder Stundung Gebrauch machen, bleibt hier weiterhin aus wirtschaftlicher Sicht abzuwägen, ob man einen entsprechenden Antrag stellt.

Autor

Gerd Fuhrmann

Steuerberater

E-Mail:
gerd.fuhrmann@falk-co.de


Mehr Aktuelles?

Gerne möchten wir Sie über aktuelle Themen und Veranstaltungen per E-Mail auf dem Laufenden halten. Bitte melden Sie sich hier für unseren Newsletter an: