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Option zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften: Die Verwaltung positioniert sich – zumindest vorläufig

Entwurf eines BMF-Schreibens zur Option zur Körperschaftsbesteuerung veröffentlicht

Zentraler Aspekt des jüngst verabschiedeten Körperschaftsteuermodernisierungsgesetzes (KöMoG) ist die Einführung eines Optionsrechts, das es Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften ermöglicht, auf Antrag für ertragsteuerliche Zwecke wie Kapitalgesellschaften behandelt zu werden. Ob die Option für potentiell betroffene Gesellschaften tatsächlich sinnvoll ist, muss anhand der konkreten Gegebenheiten beurteilt werden, d. h. man kommt nicht umhin, jeweils die Vor- und Nachteile gegenüberzustellen. Falls man die Option bereits für den Veranlagungszeitraum 2022 nutzen möchte, muss der Antrag bis spätestens zum 30.11.2021 gestellt werden – die Zeit drängt also. Das BMF hat nun am 30.09.2021 in einem Entwurf für ein BMF-Schreiben die vorläufige Verwaltungsauffassung hinsichtlich der Auslegung der relevanten Normen dargelegt. Im Folgenden werden die zentralen Aussagen des Entwurfs dargestellt, damit Sie diese bei Ihrer Entscheidung berücksichtigen können.

Anwendungsbereich und Antragsverfahren

Die Option kann ausschließlich durch Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften ausgeübt werden. Laut dem Entwurf umfasst der Anwendungsbereich neben KGs bzw. OHGs auch vergleichbare ausländische Gesellschaften, die lediglich beschränkt in Deutschland steuerpflichtig sind. Für einen wirksamen Antrag müssen alle Gesellschafter der Ausübung der Option im Vorhinein per Gesellschafterbeschluss zugestimmt haben. Sieht der Gesellschaftsvertrag für einen Formwechsel eine Mehrheitsentscheidung vor, muss mindestens eine Dreiviertelmehrheit für die Optionsausübung vorliegen. Eine Zustimmung nach Antragstellung genügt hingegen nicht.

Praxishinweis

Der Entwurf wurde mit Bitte um Stellungnahme an die Berufsverbände übermittelt. Demnach können sich in der finalen Fassung des BMF-Schreibens, die vor dem 30.11.2021 veröffentlicht werden soll, noch Änderungen ergeben. Aufgrund der Unwiderruflichkeit des Antrags empfehlen wir, das finale BMF-Schreiben abzuwarten, sodass auf mögliche Änderungen noch reagiert werden kann.

Übergang zur Körperschaftsbesteuerung

Der Übergang zur Besteuerung als Körperschaft ist wie ein fiktiver Formwechsel zu behandeln. Somit ist auf (gesonderten) Antrag eine Buchwertfortführung unter Anwendung der umwandlungssteuerrechtlichen Regelungen möglich, wenn sämtliche funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen auch nach Ausübung der Option der Personenhandelsgesellschaft zuzurechnen sind. Dies erfordert nach Auffassung der Finanzverwaltung, dass die funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen im Sonderbetriebsvermögen in zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Option in das Gesamthandsvermögen übertragen werden; hierzu können neben zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgütern (wie bspw. Grundstücke) auch die Anteile an der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG gehören. Unterbleibt diese Übertragung, sind sämtliche stillen Reserven der Gesellschaft aufzudecken. Eine Umgehung dieser Regelung durch Buchwertübertragung des Sonderbetriebsvermögens in ein anderes Betriebsvermögen im Vorfeld der Optionsausübung wird die Finanzverwaltung sehr genau begutachten – in entsprechenden Fällen soll die Anwendung der Gesamtplanrechtsprechung geprüft werden. Dies ist kritisch zu sehen, da hierdurch eine erhebliche Rechtsunsicherheit geschaffen wird und die Gesamtplanrechtsprechung hinsichtlich anderer steuerlicher Normen bereits vom BFH verworfen wurde.

Praxishinweis

Durch die Ausübung der Option können u. U. steuerliche Sperrfristen aus vorhergehenden Umstrukturierungen, wie z. B. die Behaltensfrist nach Überführung von Einzelwirtschaftsgütern zu Buchwerten, verletzt werden. Des Weiteren gehen etwaige gewerbesteuerliche Verlustvorträge verloren. All diese steuerlichen Folgen sind bei der zu treffenden Entscheidung zu berücksichtigen. Außerdem sollte man sich bereits im Vorfeld Gedanken über die Folgen eines späteren Optionsverzichts machen.

Laufende Besteuerung

Auch wenn die Personenhandelsgesellschaft nach Ausübung der Option wie eine Körperschaft besteuert wird, schließt die Finanzverwaltung die Anwendung von Normen aus, die an bestimmte Rechtsformen anknüpfen. So ist die Mutter-Tochter-Richtlinie, die zur Steuerbefreiung von innerhalb der EU grenzüberschreitend gezahlten Dividenden führt, auch nach der Optionsausübung nicht anwendbar. Weiterhin kann laut dem Entwurf auf Grund der zivilrechtlichen Besonderheiten kein steuerlich anzuerkennender Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen werden, sodass eine optierende Personenhandelsgesellschaft nicht Organgesellschaft werden kann. Hinsichtlich des Verhältnisses zu den Gesellschaftern ist zu beachten, dass eine Anpassung des Gesellschaftsvertrages erforderlich sein kann. Sieht dieser nämlich vor, dass der Gesellschafter nach Feststellung des Jahresabschlusses eine Auszahlung des Gewinns verlangen kann, so gelten Gewinne unter dem Körperschaftsteuerregime unmittelbar nach Feststellung des Jahresabschlusses als ausgeschüttet, auch wenn sie nicht entnommen wurden. Die fingierten Ausschüttungen wären somit der Kapitalertragsteuer zu unterwerfen.

Fazit

Mit dem Entwurf für ein BMF-Schreiben zur Option zur Körperschaftsbesteuerung gibt die Finanzverwaltung eine wichtige Hilfestellung bei der Entscheidungsfindung, ob die Option zur Körperschaftsteuer im Einzelfall ausgeübt werden soll. Dies ist selbstverständlich begrüßenswert, auch wenn zahlreichen Auslegungen eine eher restriktive Sichtweise zugrunde liegt. Jedenfalls sollten potentiell an der Option interessierte Gesellschaften auf Grundlage der vorläufigen Verwaltungsauffassung zeitnah mit der Analyse der aktuellen steuerlichen Situation beginnen. Für eine Anwendung in 2022 bleibt aufgrund der engen Antragsfrist bis Ende November 2021 wenig Zeit. Wir unterstützen Sie hierbei gerne!

Sebastian Müller

Assistent der Steuerberatung

E-Mail:
sebastian.mueller@falk-co.de


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