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Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind keine GWG

Entscheidung des BFH: Bildung auch bei Minibeträgen erforderlich

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) sind in der Steuerbilanz anzusetzen für Ausgaben vor dem Bilanzstichtag, die Aufwand für eine gewisse Zeit nach diesem Tag darstellen. Zweck der Bilanzierung von Rechnungsabgrenzungsposten ist die zutreffende Ermittlung des Periodenergebnisses. Typische Beispiele für aktive RAP sind Vorauszahlungen für Versicherungen (wie bspw. Haftpflicht- oder Rechtsschutz) oder Mieten bzw. Leasingzahlungen. Der BFH setzte sich in seinem aktuellen Urteil vom 16.03.2021 - X R 34/19 mit der Frage auseinander, ob auf eine Bildung aktiver RAP bei geringfügigen Beträgen ggf. verzichtet werden kann.

Zum Hintergrund des Streits

Der Kläger erzielte aus einem Einzelunternehmen Einkünfte aus Gewerbebetrieb und ermittelte seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Für diverse Aufwendungen (Kleinbeträge zwischen 12 EUR und 400 EUR) bildete er keine RAP. Es handelte sich hierbei um Versicherungsbeiträge, Aufwendungen für Werbeanzeigen und Kfz-Steuern. Das Finanzamt hielt den Ansatz aktiver RAP für erforderlich und erhöhte die Gewinne der betroffenen Jahre jeweils um die auf das Folgejahr entfallenden anteiligen Ausgaben. Das Finanzamt argumentierte, dass auch in Fällen von geringer Bedeutung nicht auf die Rechnungsabgrenzung verzichtet werden könne. Das angerufene Finanzgericht (FG) vertrat demgegenüber eine steuerzahlerfreundliche Linie: Wegen der geringen Bedeutung müssten keine RAP gebildet werden. Für die Frage, wann ein Fall von geringer Bedeutung vorliege, orientierte sich das FG an der gesetzlichen Regelung für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG, in den Streitjahren lag die Grenze bei 410 EUR). Die Freude währte allerdings nur kurz, denn nun hat sich der BFH sehr restriktiv positioniert.

So argumentiert der BFH

Der BFH widersprach dem FG ausdrücklich. Die Bildung aktiver RAP hat auch bei geringfügigen Beträgen zu erfolgen. Dem Grundsatz der Wesentlichkeit könne ein Wahlrecht zur Bildung von aktiven RAP in Fällen von geringer Bedeutung nicht entnommen werden. Die Vorschriften zur Behandlung von geringwertigen Wirtschaftsgütern könnten nicht auf die Bildung von RAP übertragen werden. Als Gründe führte der BFH an, dass RAP nicht als Wirtschaftsgüter zu qualifizieren seien. Außerdem werde mit der Sofortabschreibung der Zweck der Verbesserung der Selbstfinanzierung der Unternehmen verfolgt. Dieser Zweck wurde vom Gesetzgeber nicht für die RAP übernommen. Eine analoge Anwendung sei mangels Regelungslücke ausgeschlossen.


Auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz schränke die Pflicht zur Bildung von aktiven RAP nicht auf wesentliche Fälle ein. Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz müssten Mittel und Zweck in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Dies sei bspw. nicht gewahrt, wenn eine Tätigkeit von ganz untergeordneter Bedeutung, die kaum in Erscheinung trete, eine wesentlich bedeutsamere Tätigkeit gewerblich infizieren würde. Eine solch unverhältnismäßige Folge trete durch die Aktivierung eines RAP auch mit geringfügigen Beträgen nicht ein. Außerdem stehe der Aufwand bei der Bilanzierung von RAP in Fällen von geringer Bedeutung außer Verhältnis zur Verbesserung des Einblicks in die Vermögens- und Ertragslage. Bei einer Vielzahl nicht berücksichtigter, geringfügiger aktiver RAP könne es insgesamt zu einer bedeutenden Verzerrung des Einblicks in die Vermögens- und Ertragslage kommen.

Praxishinweis

Nach der aktuellen BFH-Entscheidung ist ein aktiver RAP steuerrechtlich auch bei geringfügigen Beträgen zu bilden. Es ist bedauerlich, dass der BFH sich so kleinlich zeigt und sich nicht von dem im Handelsrecht bedeutenden Aspekt der Wesentlichkeit beeindrucken lässt. Zu einer immer wieder geforderten Vereinfachung des Steuerrechts hat diese BFH-Entscheidung in jedem Fall auch nicht beigetragen. Bei aller Kritik muss dieses Urteil in der Praxis natürlich beachtet werden, um einem möglichen Betriebsprüfungrisiko gerade bei höheren Beträgen entgegenzuwirken.


Auch handelsrechtlich sind aktive RAP für Ausgaben, die Aufwendungen für eine bestimmte Zeit nach dem Bilanzstichtag darstellen, grundsätzlich zu bilden. Nach dem Grundsatz der Wesentlichkeit ist es im Handelsrecht nach jetzigem Rechtsstand jedoch zulässig, auf die Bilanzierung von RAP bei geringfügigen Beträgen zu verzichten. Die Auslegung des Begriffs „geringfügig“ ist relativ zu sehen und am jeweiligen Einzelfall zu bemessen. Im Vordergrund für die Handelsbilanz steht, dass der Einblick in die Vermögens- und Ertragslage durch Anwendung von Vereinfachungen lediglich unwesentlich beeinträchtigt ist. In Einzelfällen kann es demnach aufgrund des neuen BFH-Urteils zu einer Durchbrechung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes und folglich einer Abweichung zwischen Handels- und Steuerbilanz kommen.

Nicola Schmitt-Fiebig

Steuerberaterin

E-Mail:
nicola.schmitt-fiebig@falk-co.de


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