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Lebensversicherung: Altverträge bleiben steuerfrei – im Grundsatz!

Bis 2004 abgeschlossene Versicherungsverträge sind auch bei Rentenzahlung grundsätzlich steuerfrei

Bekanntermaßen waren Auszahlungen aus Versicherungsverträgen unter bestimmten Bedingungen nach früherem Recht bis Ende 2004 steuerfrei. Dies gilt aufgrund der Übergangsregelungen auch für alle Alt-Bestandsverträge, die noch vor 2005 abgeschlossen wurden, aber nach 2005 zur Auszahlung gelangen, sofern die weiteren Voraussetzungen insb. zur Beitragsleistung und zur Versicherungsdauer eingehalten werden. Diese Steuerfreiheit ist im Kern nie strittig gewesen, zumindest bei einer Kapitalauszahlung des Guthabens bei Ablauf der Versicherung. Offensichtlich wurde aber die Steuerfreiheit bei einer Rentenauszahlung vom Finanzamt angezweifelt und eine Steuerpflicht mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a)bb) EStG angenommen, um so den Zinsanteil über die Dauer der Rentenzahlung steuerlich abschöpfen zu können. Dem ist der Bundesfinanzhof (BFH) begrüßenswerterweise entgegengetreten. Allerdings muss das Urteil nicht zwingend bedeuten, dass die Rentenzahlungen über die ganze Laufzeit steuerfrei bleiben.

Die aktuellen Regelungen zur Steuerfreiheit der Alt-Versicherungsverträge

Die alte Rechtslage bis 2004 gilt über eine entsprechende Übergangsregelung auch für Versicherungsverträge, die bis Ende 2004 abgeschlossen wurden und erst danach zur Auszahlung gelangen. Demgemäß sind Zinsen aus den Sparanteilen einer Versicherung auf den Erlebens- oder Todesfall nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 steuer-frei, wenn es sich um Zinsen aus Versicherungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 handelt (Risikolebensversicherungen, Rentenversicherungen ohne und mit Kapitalwahlrecht und Kapitalversicherungen gegen laufende Beitragsleistung mit Sparanteil). Die Versicherungen müssen gegen laufende Beitragsleistungen abgeschlossen worden sein und ihre Vertragslaufzeit muss mindestens 12 Jahre betragen. Schließlich muss es sich um

Versicherungen handeln, deren Beiträge gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG 2004 zum Sonderausgabenabzug berechtigen.

Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Steuerfreiheit eines Alt-Versicherungsvertrags mit Rentenauszahlung

Im Urteilssachverhalt des BFH handelte es sich um eine im Jahr 1998 abgeschlossene private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht gegen laufende Beitragszahlung mit abgekürzter Beitragszahlungsdauer (5 Jahresbeiträge). Der Rentenzahlungsbeginn war auf den 01.08.2010, also 12 Jahre später, vereinbart. Der Steuerpflichtige machte von seinem Rentenwahlrecht Gebrauch und erhielt im Streitjahr 2010 erstmals monatliche Renten ausgezahlt. Das Finanzamt besteuerte diese Renten als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 lit. a)bb) EStG mit einem Ertragsanteil von 27 %. Hiergegen wendete sich der Kläger und bekam sowohl vom Finanzgericht als auch vom BFH Recht.

Der BFH entschied nämlich, dass Rentenzahlungen aus einem begünstigten Alt-Versicherungsvertrag als Einkünfte aus Kapitalvermögen unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 EStG 2004 steuerfrei bleiben, soweit die Summe der ausgezahlten Rentenbeträge das in der Ansparzeit angesammelte Kapitalguthaben einschließlich der Überschussanteile nicht übersteigt. Die Einstufung der Einkünfte durch das Finanzamt als sonstige Einkünfte i. S. d. § 22 EStG verwarf der BFH hingegen bereits wegen der Subsidiarität dieser Einkünfte gegenüber den Einkünften aus Kapitalvermögen. Er verwarf auch eine Aufteilung der Zahlungen zwischen Kapitaleinkünften i. S. d. § 20 EStG und sonstigen Einkünften i. S. d. § 22 EStG, da diese Zahlungen aufgrund der Einheitlichkeit des zugrunde liegenden Versicherungsvertrags entsprechend einheitlich einzuordnen seien.


Ausgehend von seiner Einstufung als Kapitaleinkünfte prüfte der BFH sodann die oben skizzierten Voraussetzungen für die Steuerfreiheit. Diese Voraussetzungen waren entsprechend erfüllt. Insbesondere handelte es sich um eine Versicherung auf den Erlebensfall, deren Beiträge zum Sonderausgabenabzug berechtigen (Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht). Die Vertragslaufzeit entsprach genau der Mindestlaufzeit von 12 Jahren und die Beiträge wurden laufend erbracht. In diesem Zusammenhang sehr erfreulich hat der BFH die in der Praxis gängige abgekürzte Beitragszahlung über 5 Jahresbeiträge als ausreichend für eine laufende Beitragsleistung eingestuft.


Auch die Tatsache, dass der Steuerpflichtige sein Kapitalwahlrecht nicht ausgeübt hat, ändert nichts an der grundsätzlichen Steuerfreiheit der Auszahlungen aus diesem Vertrag. Denn der BFH wollte eine unterschiedliche steuerliche Behandlung der Versicherungsleistung je nachdem, ob das Kapitalwahlrecht ausgeübt wird oder nicht, gerade vermeiden. Schließlich handelt es sich in beiden Fällen um einen jeweils nach dem Wortlaut des Gesetzes begünstigten Vertrag.

Ausblick

Im Urteilsfall hatte der klagende Steuerpflichtige insoweit Pech, als er sich nur gegen die Besteuerung mit dem Ertragsanteil wehrte und eine Besteuerung mit dem Abgeltungsteuersatz begehrte. Insoweit konnten die weiterreichenden Folgen (Steuerfreiheit) für das Klagejahr nicht gezogen werden. Diese Steuerfreiheit kann der Steuerpflichtige ggf. in den Folgejahren beantragen, soweit diese noch nicht rechtskräftig sind.

Für alle anderen Steuerpflichtigen mit Alt-Versicherungsverträgen ist das Urteil des BFH in jedem Fall sehr erfreulich, da es die Steuerfreiheit der Auszahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Erfüllung der im Gesetz genannten Voraussetzungen bekräftigt. Dies gilt nach dem Urteil des BFH einheitlich für Kapitalauszahlungen sowie für Rentenauszahlungen. In letzterem Fall ist jedoch zu beachten, dass dies laut BFH nur soweit gilt, als die Summe der ausgezahlten Renten das in der Ansparzeit angesammelte Kapitalguthaben einschließlich der Überschussanteile (i. e. die von der Versicherung angebotene Kapitalabfindung bei Laufzeitende) nicht übersteigt. Sobald also die Rentenzahlungen in Summe den damaligen Betrag der Kapitalabfindung übersteigen, müssten sie laut BFH in die Steuerpflicht einfließen. Mangels Entscheidungserheblichkeit hat der BFH nicht näher bestimmt, ob und wie diese überschießenden Beträge zu besteuern wären. Es ist allerdings zu vermuten, dass die einheitliche Behandlung als Kapitaleinkünfte dann fortzuführen wäre, mit der Folge, dass die (gesamten) Rentenzahlungen dann mit dem jeweils geltenden Steuersatz für Kapitaleinkünfte zu besteuern wären (derzeit also mit dem 25%igen Abgeltungssteuersatz). Dies wäre insoweit auch im Gleichklang mit der Besteuerung einer (alternativen) steuerfreien Kapitalabfindung, als die nachfolgenden Kapitalerträge aus einer Wiederanlage des Abfindungsbetrags ebenfalls voll mit dem dann geltenden Steuersatz für Kapitaleinkünfte zu besteuern wären. Ein Urteil des BFH in dieser Sache bleibt abzuwarten.


Abschließend nochmals der klarstellende Hinweis, dass die vorstehenden Aussagen nicht für sog. Neuverträge (also nach 2004 abgeschlossen) gelten. Je nach Versicherungstyp und Auszahlungsmodalität fallen steuerpflichtige Kapitalerträge oder sonstige Einkünfte an.

Dr. Gregor Führich

Steuerberater

E-Mail:
gregor.fuehrich@falk-co.de


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