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Spendenabzug für den „Problemhund“

BFH: Zweckbindung einer Spende ist per se nicht schädlich

Die (Vor-)Weihnachtszeit rückt näher und damit auch die Zeit der Wohltaten. Für die Spendenbereitschaft der Bevölkerung mag ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16.03.2021 – X R 37/19 hilfreich sein. Hiernach ist es zunächst einmal unschädlich für den begehrten Sonderausgabenabzug, wenn die Spende mit einer Zweckbindung verknüpft ist. Manchen Spender wird das zusätzlich motivieren, wenn er auf die konkrete Verwendung seiner Spende durch die begünstigte Einrichtung Einfluss nehmen kann.

Wann kann eine Spende steuerlich geltend gemacht werden?

Zuwendungen zur Förderung bestimmter, gesetzlich vorgegebener gemeinnütziger Zwecke an begünstigte Empfänger können – unter Beachtung bestimmter Höchstbeträge – einkommensmindernd als Sonderausgaben abgezogen werden. Wichtig ist hierbei, dass die Spende freiwillig und insbesondere unentgeltlich geleistet wird.


Fraglich ist immer wieder, ob eine durch den Spender vorgegebene Zweckbindung schädlich ist. Das Ansinnen des Wohltäters, mit der Zweckbindung eine wunschgemäße Verwendung der überlassenen Mittel zu bewirken, ist jedenfalls gut nachvollziehbar. Mit solch einem Fall musste sich kürzlich der BFH befassen.

Der „Problemhund“-Fall

Die Klägerin hatte einem Tierschutzverein einen Geldbetrag überlassen, damit ein dort untergebrachter verhaltensauffälliger Hund dauerhaft in eine gewerbliche Tierpension gegeben werden konnte. Eine Vermittlung an private Interessenten kam offensichtlich nicht mehr in Betracht. Nachdem die Finanzierung infolge der Zusage der Klägerin gesichert war, unterschrieb der Vorstand des Tierschutzvereins den Tierpflegevertrag und stellte der Spenderin eine Zuwendungsbestätigung über den gespendeten Betrag aus.


Das Finanzamt gewann der Tierliebe der Klägerin offensichtlich wenig ab und verweigerte den Spendenabzug. Begründet wurde das u. a. damit, dass der begünstigte Tierschutzverein keinen eigenen Entscheidungsspielraum über die Auswahl des Tieres oder der auswärtigen Unterbringung gehabt habe.


Der mit der Sache befasste Bundesfinanzhof sah dies grundlegend anders. Die Zweckbindung der Spende ist als solche nicht schädlich, d. h. der Spender kann gegenüber dem Empfänger einen konkreten Verwendungszweck bestimmen, ohne den Sonderausgabenabzug zu gefährden. Zur Begründung führt der BFH aus, dass der gemeinnützigen Einrichtung als Empfänger immer noch das Letztentscheidungsrecht verbleibt, ob die Spende überhaupt angenommen wird. Somit bleibt der Empfänger weiterhin in seiner Entscheidung frei, ob und wie er im konkreten Einzelfall seine steuerbegünstigten Zwecke fördern möchte. Beispielsweise wäre ja denkbar, dass der vom Spender vorgegebene Zweck nicht im Einklang mit den satzungsmäßigen Aufgaben des Empfängers steht und deshalb eine Umsetzung der Spendervorgaben nicht in Betracht käme.


Weiterhin stellt der BFH klar, dass durch die Verknüpfung der Spende mit einer Zweckbestimmung nicht per se ein Verstoß gegen das Gebot der Unentgeltlichkeit gegeben ist. Es ist also unproblematisch, wenn sich der Spender aus seiner Spende „gewisse persönliche Vorteile erhofft, z. B. ein ‚gutes Gefühl‘ oder eine Mehrung des gesellschaftlichen Ansehens“; hierin kann keine schädliche Gegenleistung gesehen werden. Eine entgeltliche „Spende“ wäre jedoch dann gegeben, wenn im Gegenzug durch den Empfänger oder dritte Personen irgendwelche Vorteile eingeräumt werden oder gegenüber der durch die Zweckbestimmung geförderten Person irgendwelche Verpflichtungen des Zuwendenden bestehen würden.


Ob die Spende der Tierliebhaberin letztlich steuerlich abziehbar war, konnte der BFH nicht abschließend entscheiden. Denn aus den vorliegenden Unterlagen/Akten war nicht zu entnehmen, ob die dauerhafte Einquartierung des Problemhunds in einer Tierpension mit den satzungsmäßigen Zwecken des Tierschutzvereins im Einklang stand. Diese Prüfung muss vom erstinstanzlich mit der Sache befassten Finanzgericht nachgeholt werden.

Praxishinweis

Aus Sicht von potentiellen Wohltätern ist es sehr erfreulich, dass man in gewissem Umfang auf die Verwendung der eigenen Spende Einfluss nehmen kann, ohne die begehrte steuerliche Entlastung zu gefährden. Hierbei spielt es keine Rolle, ob man als Tierliebhaber Problemtiere fördern möchte oder bestimmte Vorgaben an eine begünstigte wissenschaftliche Einrichtung macht oder dem Lieblingssportverein einen konkreten Verwendungszweck mit auf den Weg gibt. Selbstverständlich muss der vorgegebene Zweck im Einklang mit den satzungsmäßigen Aufgaben der begünstigten gemeinnützigen Einrichtung stehen.


Und ganz wichtig: Kein steuerlicher Abzug der Spende ohne Zuwendungsbestätigung! Auch heute noch geben die gemeinnützigen Einrichtungen fast durchweg Papiervordrucke nach amtlich vorgeschriebenem Muster heraus. Von der schon seit einigen Jahren bestehenden digitalen Möglichkeit, dass der Spender der Empfängerin seine persönliche Steuer-ID mitteilt und diese bevollmächtigt, seinem Finanzamt den Inhalt der Spendenbestätigung elektronisch zu übermitteln, wird bisher nach unserer Wahrnehmung kaum Gebrauch gemacht.

Gerd Fuhrmann

Steuerberater

E-Mail:
gerd.fuhrmann@falk-co.de


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