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Post-Merger-Streitigkeiten und ihre Lösung

Im Nachgang zu Unternehmenstransaktionen kommt es nicht selten zu Auseinandersetzungen über einzelne Regelungen des Kaufvertrags. Bereits bei der Abfassung des Kaufvertrags stellt sich die Frage, wo man den möglichen Streit am besten regeln sollte.

Streitvermeidung und Streitbeilegung

Der beste Ansatz, Probleme nach Unternehmenstransaktionen zu vermeiden, besteht darin, eindeutige und nachvollziehbare vertragliche Regelungen zu vereinbaren. Nicht immer gelingt dies und auch scheinbar klare Regelungen führen gelegentlich interessengetrieben zu unterschiedlichen Interpretationen. Ist das Kind also in den Brunnen gefallen, so stellt sich die Frage, ob man versuchen sollte, es mit Hilfe der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder besser durch Einschaltung von Schiedsgerichten wieder herauszuholen.

Ordentliche Gerichtsbarkeit versus Schiedsgericht

Grundsätzlich sind für Streitigkeiten über vertragliche Ansprüche die ordentlichen Gerichte zuständig. Das Verfahren ist gesetzlich geregelt, insbesondere die Zivilprozessordnung (ZPO) gibt den klaren Rahmen für die Abläufe vor. Bei Unternehmenstransaktionen, insbesondere bei größeren Volumina oder bei internationaler Berührung, besteht aber eindeutig die Tendenz, die ordentliche Gerichtsbarkeit auszuschließen und stattdessen auf Schiedsgerichte zu setzen. Dies bedarf einer ausdrücklichen Schiedsgerichtsklausel im Kaufvertrag.

Warum Schiedsgericht?

Das Verfahren vor einem Schiedsgericht ist mit einer deutlich größeren Flexibilität und Planbarkeit verbunden, als dies die ZPO zulässt. Das Schiedsgericht kann das Verfahren nach Anhörung der Parteien weitgehend nach seinem Ermessen, das sich eng an der jeweils zu klärenden Frage ausrichtet, bestimmen.


Auch die Besetzung des Schiedsgerichts liegt in der Hand der Vertragsparteien. Sie können vertraglich allgemeine Grundsätze für die Besetzung des Gerichts regeln und dann i. d. R. jeweils eine Person benennen; der oder die Vorsitzende wird gemeinsam bestimmt. Bei der Auswahl kann insbesondere die für den zu beurteilenden Fall erforderliche Fachexpertise berücksichtigt werden. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind i. d. R. die bei den Landgerichten eingerichteten Kammern für Handelssachen zuständig. Der jeweilige gesetzliche Richter wird nach dem Geschäftsverteilungsplan zugeteilt.


Während beim Schiedsgerichtsverfahren üblicherweise in einer sog. Verfahrenskonferenz wichtige Fragen des Ablaufs wie Verfahrenskalender, Länge der mündlichen Verhandlung, Art der Beweisführung etc. festgelegt werden, ist das ordentliche Gericht an die festen Regeln der ZPO gebunden; eine Einwirkung der Parteien ist nur in fest vorgegebenem Rahmen möglich. Ein Schiedsgerichtsverfahren hat nur eine Instanz und kann zeitlich deutlich schneller abgeschlossen werden als ein Verfahren vor den Zivilgerichten.


Im Schiedsgerichtsverfahren werden Sachverständigen-Gutachten durch die Parteien in Auftrag gegeben. Das Schiedsgericht enthält sich i. d. R. eigener Beauftragungen. Die Parteien entscheiden, welche Zeugen und welcher Gutachter zu welchen Punkten einbezogen werden. Im ordentlichen Gerichtsverfahren wird dagegen die Bestellung von Sachverständigen durch das Gericht vorgenommen.


Während ordentliche Gerichtsverfahren öffentlich stattfinden, tagen Schiedsgerichte hinter verschlossenen Türen, so dass die Wahrung evtl. Geschäftsgeheimnisse gewährleistet ist.


Die Richterschaft an den ordentlichen Gerichten ist i. d. R. durch eine hohe juristische Kompetenz geprägt. Die wirtschaftliche Qualifikation ist dagegen sehr unterschiedlich ausgeprägt, so dass nicht sichergestellt ist, dass der gerichtliche Geschäftsverteilungsplan stets die optimale Zuordnung hervorbringt.


Urteile deutscher Zivilgerichte können außerhalb Europas oft nur mit erheblichen Schwierigkeiten oder auch überhaupt nicht vollstreckt werden. Für Schiedssprüche gibt es dagegen ein internationales Übereinkommen, das die Vollstreckbarkeit weltweit in 166 Staaten garantiert.

Alternative: Commercial Court?

Vor dem Hintergrund der immer stärkeren Tendenz zu Schiedsgerichtsklauseln hat die Justiz reagiert und damit begonnen, an einzelnen Landgerichten sog. Commercial Courts einzurichten. Dies geschah z. B. Ende 2020 in Mannheim und in Stuttgart. Es handelt sich um spezielle Kammern, die auf größere wirtschaftsrechtliche und internationale Streitverfahren spezialisiert sind. Sie werben damit, dass sie „schnell, dynamisch und effizient“ sind und mit exzellenten Richtern besetzt sind. Es ist möglich, die Verfahren einschließlich zugrundeliegender Unterlagen in Englisch zu führen; Schriftsätze und Urteile müssen allerdings weiterhin in deutscher Sprache verfasst werden. Das Gelangen an einen der Commercial Courts setzt entsprechende Gerichtsstandsvereinbarungen und ggf. die Erfüllung weiterer Anforderungen voraus, ist also nicht eindeutig durch die Parteien bestimmbar. Die ZPO gilt natürlich auch hier.

Ausblick

Die Einrichtung von Commercial Courts ist ein grundsätzlich zu begrüßender Schritt, der in manchen Fällen eine qualitativ bessere und schnellere Erledigung von Rechtsstreitigkeiten bringen wird. Seit Begründung der Kammern in Mannheim und Stuttgart sind dort immerhin rd. 200 Fälle anhängig. Insbesondere für komplexe oder internationale Fälle werden aber die Vorteile der Schiedsverfahren hinsichtlich Flexibilität, Qualifikation, Geheimhaltung, Zeitablauf und Vollstreckbarkeit weiterhin zu entsprechenden Schiedsgerichtsklauseln in Unternehmenskaufverträgen führen.

Klaus Heininger

Wirtschaftsprüfer Steuerberater

E-Mail:
klaus.heininger@falk-co.de


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