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Nun ist es soweit – Weltweite Reform der (Groß-) Konzernbesteuerung soll auf zwei Säulen stehen

Einigung auf globale Mindeststeuer und veränderte Gewinnverteilungsregelungen

Nachdem im Juli dieses Jahres die Finanzminister der G20 die weltweite Reform der internationalen Konzernbesteuerung beschlossen hatten, haben sich mit Stand zum 04.11.2021 nunmehr 137 OECD-Länder der Einigung auf das 2-Säulen-Modell im Rahmen des sogenannten OECD Inclusive Framework on BEPS angeschlossen. Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben die Einigung ebenfalls Ende Oktober auf dem G20-Gipfel übernommen.

Die Einigung umfasst dabei eine (verstärkte) Gewinnzuteilung zu Marktstaaten (Säule 1) sowie eine weltweite effektive Mindestbesteuerung von 15 % (Säule 2). Die Höhe der Mindeststeuer wurde dabei im Rahmen des G20-Finanzministertreffens im Oktober 2021 final festgelegt.

Die Reform soll bereits 2023 in Kraft treten. Die rechtliche Umsetzung soll innerhalb der EU durch eine Richtlinie und auf OECD-Ebene durch ein sogenanntes Multilaterales Instrument erfolgen, welches von den übernehmenden Staaten unterzeichnet wird.

(Politische) Ziele der Reform sind mehr internationale Steuergerechtigkeit sowie die Eindämmung des internationalen Steuerwettbewerbs (sog. „race to the bottom“).


Problematik

Die traditionellen Regeln der internationalen Unternehmensbesteuerung knüpfen Besteuerungsrechte insbesondere an den Sitz von Unternehmen sowie an eine physische Präsenz (in Form von Betriebsstätten) in Quellenstaaten. Gerade internationale Unternehmen in der digitalisierten Wirtschaft zahlen dadurch bisher wenig oder keine Steuern in den sogenannten Marktstaaten, d.h. in den Staaten, in denen sich die Nutzer oder Kunden von Unternehmen befinden. Insbesondere multinationalen Unternehmen hat dies im Zusammenspiel mit den übrigen internationalen Besteuerungsregeln Möglichkeiten der Gewinnverlagerung und einer insgesamt niedrigen Besteuerung eröffnet.


Säule 1 – Umverteilung der Besteuerungsrechte bei großen internationalen Konzernen

Im Rahmen der Säule 1 des OECD-Modells soll den Marktstaaten anhand von in dem jeweiligen Land generierten Umsätzen ein Teil des Gewinns sehr großer und profitabler Konzerne zur Besteuerung zugeteilt werden – und zwar unabhängig von einer (Tochter-)Kapitalgesellschaft oder einer physischen Präsenz in diesem Land. Diese Verortung der Besteuerung schließt grundsätzlich die klassischen Kanäle der Gewinnverlagerung und knüpft an die Zielgröße der Unternehmen, die Umsatzgenerierung, an.


Betroffen sein sollen Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von mehr als 20 Mrd. EUR und einer Gewinnmarge von mehr als 10 % des Umsatzes (Vorsteuergewinn/Umsatz). Qualitative Anwendungsvoraussetzungen gibt es bis auf die Ausnahme für Produzenten und Verarbeiter der Rohstoffindustrie sowie regulierte Finanzdienstleistungen nicht. Die Umsatzschwelle soll grundsätzlich nach einer Überprüfungsphase von 7 Jahren auf 10 Mrd. EUR reduziert werden. Weltweit sollen mehr als 100 multinationale Unternehmen von Säule 1 betroffen sein.


25 % des Gewinns dieser betroffenen Unternehmen, welcher eine Gewinnmarge von 10 % des Umsatzes übersteigt, sollen den Marktstaaten anhand der dort generierten Umsätze im Rahmen der sog. Amount A zugeteilt werden, wenn das Unternehmen in dieser Jurisdiktion mindestens 1 Mio. EUR Umsatz erzielt. Für kleinere Länder mit BIP kleiner 40 Mrd. EUR besteht die Umsatzgrenze bei 250.000 EUR. Der Umsatz soll dabei dem Staat zugeordnet werden, in dem Waren oder Dienstleistungen genutzt oder konsumiert werden. Künftig zahlen große profitable Multis damit einen Teil ihrer Steuern in den Staaten, in die sie Produkte oder Dienstleistungen tatsächlich verkaufen. Die Doppelbesteuerung bei Anwendung der Säule 1 soll durch die „klassischen“ Methoden der Anrechnung oder Freistellung beseitigt werden.

(Bereits eingeführte oder geplante) Digitalsteuern sollen abgeschafft bzw. nicht eingeführt werden.


Säule 2 – Globale Mindeststeuer

Das weltweite Niveau der Mindeststeuer wurde nunmehr auf 15 % festgelegt. Dem hat sich im Oktober 2021 sogar das lange zaudernde Irland angeschlossen.

Säule 2 soll bereits für internationale Konzerne mit einem konsolidierten Umsatz von über 750 Mio. EUR Anwendung finden (entsprechend Anwendungsschwelle für das Country-by-Country-Reporting). Erwartungsgemäß werden hiervon tausende Unternehmensgruppen weltweit betroffen sein.


Die globale Mindeststeuer soll anhand von drei Mechanismen, den Globalen Anti-Base-Erosion-Regeln, erreicht werden:

  • Einer sog. Income Inclusion Rule – vergleichbar der Hinzurechnungsbesteuerung –, die Gewinne von Tochterunternehmen einer Besteuerung bis zu 15 % unterwirft, sofern diese Gewinne effektiv unter 15 % besteuert werden,
  • einer sog. Undertaxed Payment Rule, die Betriebsausgabenabzüge versagt (bspw. für Lizenzgebühren oder Zinszahlungen), sofern diese unter 15 % beim Empfänger besteuert werden, sowie
  • eine in Doppelbesteuerungsabkommen zu verankernde Regelung, welche eine entsprechende Quellenbesteuerung für unter 15 % besteuerte Zahlungen, wie Zinsen oder Lizenzen, zulässt.


Unabhängig vom niedrigen Steuersatz am Sitz eines Tochterunternehmens oder eines gruppeninternen Zahlungsempfängers sollen Gewinne damit mit mindestens 15 % effektiv belastet sein und unter Umständen entsprechend (nach-)versteuert werden. Dies soll verhindern, dass Gewinne in Steueroasen verlagert und Unternehmenssteuersätze international weiter gesenkt werden.

Fazit

Begrüßenswert und historisch sind der rasche und umfassende politische Fortschritt in der Einigung auf ein derart überarbeitetes Konzept von Besteuerungsregeln. Aus der Perspektive der Vermeidung von klassischen Gewinnverlagerungsmöglichkeiten und der Anpassung tradierter internationaler Besteuerungsregeln an die digitalisierte Wirtschaft geht dieses Konzept in die richtige Stoßrichtung, wenn auch technische Details im Rahmen einer solchen Einigung noch offen bleiben (müssen). Herausfordernd dürfte – sowohl für die politische Umsetzung, die technische Ausarbeitung als auch für die Anwendung eines überarbeiteten komplexen Regelwerks durch Finanzverwaltungen und betroffene Unternehmen – das ambitionierte Umsetzungsziel bis zum Jahr 2023 sein.

Dr. Lisa Maria Fell

Assistentin der Steuerberatung

E-Mail:
Lisa.Fell@falk-co.de


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