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Entstehung der Umsatzsteuer bei Ratenzahlung

EuGH denkt leider profiskalisch

Ein umsatzsteuerlicher Dauerbrenner ist die Frage, wann bei vereinbarter Ratenzahlung für die erbrachte Leistung die Umsatzsteuer entsteht. Aus verschiedenen Gerichtsentscheidungen der letzten Jahren war die berechtigte Erwartung erwachsen, dass sich eine pragmatische Lösung zugunsten der Unternehmer durchsetzen würde. Mit seiner aktuellen Entscheidung vom 28.10.2021 – C 324/20, X-Beteiligungsgesellschaft mbH, hat der EuGH diese Hoffnungen im Keim erstickt.

Das Problem …

Die Umsatzsteuer entsteht im Regelfall der sog. Sollversteuerung in dem Zeitpunkt, zu dem der Unternehmer seine Leistung erbringt. Trivial sind die Fälle, in denen das gesamte Entgelt zuzüglich der geschuldeten Umsatzsteuer innerhalb der Anmeldefrist beim Unternehmer eingeht und somit zur Finanzierung der Umsatzsteuerschuld bereit steht. Bei höheren Beträgen werden jedoch nicht selten Ratenvereinbarungen geschlossen. Hoffnung machte die Entscheidung baumgarten sports des EuGH aus 2018: Eine Spielerberaterin hatte einen Profi-Fußballer an einen Verein vermittelt; ihre Provision wurde in mehreren Raten fällig, jeweils in Abhängigkeit davon, ob der Vertrag des Spielers bei seinem neuen Verein zum jeweiligen Zeitpunkt noch bestand. Aufgrund dieser Bedingung bei der Zahlungsmodalität musste auch die Umsatzsteuer jeweils erst bei Fälligkeit der einzelnen Raten an den Fiskus abgeführt werden.


Ähnlich gelagert war der aktuelle Fall der X-Beteiligungsgesellschaft. Auch hier wurde eine Vermittlungsleistung erbracht (im Jahr 2012), und zwar wegen eines Grundstücksverkaufs. Das Honorar der Klägerin – in toto 1 Mio. EUR netto – wurde in fünf (Jahres-)Raten zu 200 T-EUR zuzügl. Umsatzsteuer fällig. Dementsprechend wurde zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten (also 2012 – 2016) abgerechnet und die jeweilige Umsatzsteuer von 38 T-EUR ans Finanzamt abgeführt. Nach einer Betriebsprüfung änderte das Finanzamt die Steuerfestsetzungen dahingehend, dass die gesamte Umsatzsteuer von (38 T-EUR x 5 Raten=) 190 T-EUR in 2012 geschuldet würde und verlangte zusätzlich Nachzahlungszinsen. Über den Umweg München (BFH) landete der Fall letztlich beim EuGH in Luxemburg.


… und die Lösung des EuGH

Trotz ähnlicher Ausgangssituation wie im Fall baumgarten sports kommt der EuGH zu einem ganz anderen Ergebnis: Die gesamte Umsatzsteuer für die Vermittlungsleistung (also 190 T-EUR) war im Leistungszeitpunkt (also 2012) fällig – einer Steuerentstehung pro rata temporis wird also eine eindeutige Absage erteilt. Der Unterschied wird vom EuGH offensichtlich darin gesehen, dass im Fall baumgarten sports eine Dienstleistung während eines bestimmten Zeitraums auf Grundlage eines Dauerschuldverhältnisses vorgelegen haben soll (tatsächlich ging es jedoch nur um eine Bedingung in der Zahlungsmodalität).

Auch eine weitere Überlegung des vorlegenden BFH wurde vom Tisch gewischt: Die sofortige Fälligkeit des Gesamtbetrags lässt sich auch nicht mit dem Instrument der ‚Änderung der Bemessungsgrundlage‘ (§ 17 UStG) abwenden. Eine hierfür notwendige Nichtbezahlung (im Sinne einer Uneinbringlichkeit) sieht der EuGH bei einer Ratenzahlung nicht, d. h., von einer verminderten Steuerbemessungsgrundlage kann im Leistungszeitpunkt nicht ausgegangen werden.

Praxishinweis

Es ist bedauerlich, dass der EuGH keine Bereitschaft zeigt, der unternehmerischen Praxis in den Fällen von vereinbarten Ratenzahlungen entgegenzukommen. Es bleibt zwar noch abzuwarten, wie der BFH die Vorlage aus Luxemburg verarbeitet und im Detail umsetzt. Betroffene Unternehmer sollten sich jedoch darauf einstellen, dass Ratenzahlungsvereinbarungen, bei denen keine weiteren Bedingungen vereinbart sind, eine sofortige Fälligkeit der Umsatzsteuer für die gesamte Vergütung auslösen.

Das hieraus resultierende (Re-)Finanzierungsproblem lässt sich nur dadurch lösen, dass man nach Leistungserbringung – neben der regelmäßig fällig werdenden ersten (Netto-)Rate – auch sogleich die Umsatzsteuer auf den Gesamtbetrag fakturiert (im Urteilsfall also die 1. Rate über netto 200 T-EUR sowie die aus dem Gesamthonorar von 1 Mio. EUR resultierende Umsatzsteuer von 190 T-EUR, in toto also 390 T-EUR). Für Auftraggeber, die zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sind, ergeben sich hieraus keine Nachteile, weil die geschuldete Umsatzsteuer im Zeitraum des Rechnungseingangs vollumfänglich als Vorsteuer geltend gemacht werden kann und somit entsprechende Liquidität zur Verfügung steht.

Hiervon unabhängig sollte diese Vorgehensweise bereits im Vorfeld im zugrundeliegenden Vertrag unter den Zahlungsmodalitäten geregelt werden.

Ob eine solche Vereinbarung auch in Fällen, in denen der Auftraggeber nicht zum (vollen) Vorsteuerabzug berechtigt ist, durchzusetzen ist, muss selbstverständlich im Einzelfall eruiert werden. Aus Sicht des Anbieters sollte auf eine solche Klausel jedenfalls in allen Fällen gedrängt werden.

Gerd Fuhrmann

Steuerberater

E-Mail:
gerd.fuhrmann@falk-co.de


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