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Gesetzliche Neuerungen im Sozialversicherungs- und Lohnsteuerrecht

Was für Arbeitgeber ab dem 01.01.2022 gilt

Seit Jahren hält die Digitalisierung Einzug in die moderne Arbeitswelt. Mit Blick auf die Corona-Pandemie wurde der Wunsch nach Vereinfachung und Modernisierung einzelner Verwaltungsabläufe auch im Sozialversicherungswesen immer drängender. Durch das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz sowie das Siebte Gesetz zur Änderung des vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze soll ab dem 01.01.2022 der elektronische Datenaustausch zwischen dem Arbeitgeber und den verschiedenen Sozialversicherungsträgern erheblich ausgebaut werden.

Der Beitrag gibt einen Überblick über ausgewählte gesetzliche Neuerungen im Sozialversicherungsrecht, die der Arbeitgeber ab dem 01.01.2022 zu beachten hat.

Die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (nachfolgend eAU)

Bisher mussten Arbeitnehmer ihre Arbeitsunfähigkeit beim Arbeitgeber durch Vorlage des „Gelben Zettels“ nachweisen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG). Diese Nachweispflicht entfällt nunmehr durch die Einführung der eAU, da ab dem 01.01.2022 – spätestens nach Ende des Übergangszeitraums ab dem 01.07.2022 – der Arbeitgeber im Fall der Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitnehmer dazu verpflichtet ist, diese Daten bei der zuständigen Krankenkasse in digitaler Form abzurufen. Hierzu stellt die zuständige Krankenkasse in einem elektronischen Verfahren die von den Vertragsärzten übermittelten Daten des arbeitsunfähigen Arbeitnehmers (§ 109 SGB IV) dem Arbeitgeber digital zur Verfügung. Dabei werden dem Arbeitgeber zukünftig nicht mehr Name und Fachrichtung des behandelnden Arztes übermittelt. Durch die Einführung der eAU entfällt jedoch lediglich die bisherige Übermittlungspflicht des Arbeitnehmers (§ 5 Abs. 1a EFZG n. F.). Der Arbeitnehmer muss dennoch nach wie vor seine Arbeitsunfähigkeit beim Arbeitgeber rechtzeitig anzeigen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG). Für privat krankenversicherte Arbeitnehmer bzw. bei Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arzt sowie für in Privathaushalten geringfügig Beschäftigte verbleibt es für den Arbeitnehmer bei der bisherigen Vorlagepflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG, d. h., die Arbeitsunfähigkeit ist in diesen Fällen weiterhin in Papierform beim Arbeitgeber nachzuweisen.


Bisher rechtlich ungeklärt ist die Frage, ob der Arbeitgeber im Fall technischer Schwierigkeiten beim Abruf der eAU die Lohnfortzahlung verweigern darf (§ 7 EFZG). Es ist davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer auch in Zukunft das Übermittlungsrisiko trägt und daher bei technischen Schwierigkeiten die Arbeitsunfähigkeit auf andere Weise rechtzeitig nachzuweisen hat. Andernfalls wird der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung wohl verweigern dürfen.


Die Einführung des rvBEA-Verfahrens (= Kürzel für „Rentenversicherung – Bescheinigung elektronisch anfordern und annehmen“)

Die Rentenversicherung benötigt vom Arbeitgeber in der Regel zahlreiche Nachweise, um ihre Leistungen erbringen zu können. Bislang hatte der Arbeitgeber bei Anfragen der Rentenversicherung die Wahl, ob er diese Nachweise in Papier- oder digitaler Form erbringt. Diese Wahl besteht ab dem 01.01.2022 nicht mehr. Durch Umsetzung des § 108 Abs. 2 Satz 6 SGB IV seitens der Deutschen Rentenversicherung Bund mittels verbindlicher Grundsätze für die rvBEA wird der Einsatz des rvBEA-Verfahrens für Arbeitgeber ab dem 01.01.2022 verpflichtend. Zukünftig muss der Arbeitgeber alle Nachweise der Rentenversicherung in elektronischer Form zur Verfügung stellen. Hierdurch sollen insbesondere Verwaltungskosten eingespart und Verwaltungsprozesse vereinfacht werden.


Die Einführung einer Meldepflicht des Arbeitgebers zur Art der krankenversicherungsrechtlichen Absicherung

Ab dem 01.01.2022 sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, bei Anmeldung einer kurzfristigen Beschäftigung anzugeben, wie der Arbeitnehmer für die Dauer der kurzfristigen Beschäftigung krankenversichert ist (§ 28a Abs. 9a SGB IV).


Die Einführung eines elektronischen Verfahrens zum Nachweis von bestimmten Entgeltunterlagen

Ab dem 01.01.2022 sind Arbeitgeber ferner dazu verpflichtet, die in § 8 Abs. 2 Beitragsverfahrensverordnung (BVV) aufgezählten Unterlagen in elektronischer Form zu führen und zu den Entgeltunterlagen zu nehmen. Hierdurch sollen zukünftig Medienbrüche bei der Übernahme von Nachweisen und Bescheiden in die Entgeltunterlagen vermieden sowie der Arbeitgeber entlastet werden. Arbeitgeber können sich aber bis zum 31.12.2026 von der Führung elektronischer Unterlagen auf Antrag bei dem für sie zuständigen Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung befreien lassen.

Praxishinweis

Ab dem 01.01.2022 treten für den Arbeitgeber gesetzliche Neuerungen in Kraft, die der Digitalisierung und Modernisierung einzelner Verfahrensabläufe im Sozialversicherungsrecht dienen. Der Arbeitgeber hat daher dafür Sorge zu tragen, dass die hierfür notwendige datentechnische Infrastruktur bis zum 01.01.2022 bereit steht und genutzt werden kann – Eile ist also auch hier geboten.

Elisabeth Eiffler

Steuerberaterin

E-Mail:
elisabeth.eiffler@falk-co.de


Dominik Gallini

Rechtsanwalt Melchers - Fachanwalt für Arbeitsrecht

Zertifizierter Fachberater für betriebliche Altersversorgung (BRBZ e.V.)

E-Mail:
d.gallini@melchers-law.com


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