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Update Kurzarbeitergeld 2022

Erleichterungen zum Kurzarbeitergeld teilweise bis zum 31.03.2022 verlängert

Neben dem Infektionsschutzgesetz wurde am 24.11.2021 durch den Bundestag auch die Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung - KugverlV) beschlossen. Hierauf weist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hin. Die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt sollte in den nächsten Wochen erfolgen.

Regelungsinhalte der Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung (KugverlV)


Folgende Regelungen wurden zunächst bis zum 31.03.2022 verlängert:

  • Es besteht weiterhin die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten zu nutzen (statt regulär 12 Monate).
  • Zusätzlich werden auch die Erleichterungen und Sonderregelungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes bis zum 31.03.2022 verlängert.
  • Die bisherige vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wird dabei auf die Hälfte reduziert.


Im Einzelnen regelt die Verordnung:

  • Die Zahl der Beschäftigten, die im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bleibt auf mindestens 10 % abgesenkt (statt mindestens ein Drittel).
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor der Gewährung von konjunkturellem Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld wird weiterhin vollständig verzichtet.
  • Der Zugang für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer zum Kurzarbeitergeld bleibt bis zum 31.03.2022 eröffnet.
  • Den Arbeitgebern werden die von ihnen während der Kurzarbeit allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 50 % auf Antrag in pauschalierter Form erstattet (die 100%-Erstattung gilt nur noch bis zum 31.12.2021).
  • Weitere 50 % der Sozialversicherungsbeiträge werden den Arbeitgebern erstattet, wenn ihre Beschäftigten während der Kurzarbeit an einer unter bestimmten Voraussetzungen geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehmen. Auch können die Lehrgangskosten für diese Weiterbildungen, abhängig von der Betriebsgröße, ganz oder teilweise erstattet werden.


WICHTIG: Folgende Regelungen wurden bisher nicht über den 31.12.2021 verlängert:

  • Die erhöhten Leistungssätze mit 70 %, 77 %, 80 % und 87 % sollen nun doch nicht über den 31.12.2021 hinaus gewährt werden, auch nicht für Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.03.2021 entstanden ist.
  • Auch die Verlängerung der Regelung in § 421c SGB III zur Nichtanrechnung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung auf das Kurzarbeitergeld wurde bisher nicht verabschiedet! Dies hat zur Folge, dass Arbeitgeber, unabhängig von der Höhe, das Entgelt der Nebentätigkeiten bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigen müssen.
  • Die Steuerbefreiung für Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld § 3 Nr. 28a EStG wurde bisher noch nicht über den 31.12.2021 verlängert. Ab 01.01.2022 sind die Zuschüsse dann zwar beitragsfrei, soweit der Zuschuss 80 % des ausgefallenen Arbeitsentgelts nicht übersteigt, sie sind jedoch wieder voll lohnsteuerpflichtig.

Praxishinweis

Bitte bedenken Sie, dass bei Unterbrechungen der Kurzarbeit von 3 zusammenhängenden Monaten oder länger eine neue Bezugsdauer beginnt und Kurzarbeitergeld wieder neu beantragt werden muss. Die Anträge müssen bis zum Ende des entsprechenden Monats bei der Agentur für Arbeit eingereicht werden.

Elisabeth Eiffler

Steuerberaterin

E-Mail:
elisabeth.eiffler@falk-co.de


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