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Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Gas und Wärme

BMF gibt zeitnah Hilfestellung bei Zweifelsfragen

Mit dem „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ wird für einen befristeten Zeitraum vom 01.10.2022 bis zum 31.03.2024 der Steuersatz auf 7 % reduziert. Ursprünglich sollte durch die Steuersatzsenkung die geplante Gasumlage kompensiert werden – das Schicksal der Gasumlage ist allgemein bekannt, sie kam nicht, die Steuersatzsenkung hatte aber dennoch Bestand und wurde in der Endphase des Gesetzgebungsverfahrens sogar noch auf Wärmelieferungen über Wärmenetze erweitert. Wie schon bei der generellen befristeten Steuersatzsenkung in 2020 im Rahmen der Coronahilfen ergeben sich auch hier verschiedene Zweifelsfragen, die das Bundesfinanzministerium mit den seinerzeit gewonnenen Erfahrungen zeitnah beantworten konnte.

Nicht nur von Interesse für Versorger

Die in dem aktuellen BMF-Schreiben vom 25.10.2022 beschriebenen Punkte sind nicht nur für die Versorger, sondern selbstverständlich auch für die Gas- und Wärmekunden von Bedeutung – und somit für einen sehr großen Kreis von Unternehmen und Bürgern. Besondere Aufmerksamkeit sollten den nachfolgenden Ausführungen Unternehmer-Kunden schenken, die vorsteuerabzugsberechtigt sind. Aber auch sämtliche Unternehmen, die zwar nicht originär Versorger sind, aber dennoch Gas oder Wärme an andere Unternehmen liefern, bspw. innerhalb Unternehmensgruppen, sollten sich mit der Thematik intensiver auseinandersetzen.


Wie rechnen Versorger ab?

Von besonderem Interesse ist die Frage, für welche Gas-/Wärmelieferungen der ermäßigte Steuersatz tatsächlich greift. Hierbei kommt es nicht primär darauf an, wann das Gas bzw. die Wärme tatsächlich ‚fließen‘, sondern wann der sog. Ablesezeitraum endet. Im Regelfall operieren die Versorger mit jährlichen, teilweise auch mit viertel- oder halbjährlichen Ablesezeiträumen. Endet bspw. der einjährige Ablesezeitraum eines kommunalen Versorgers regelmäßig zum 31.10. eines Jahres, unterliegen sämtliche Gaslieferungen, die im Zeitraum 01.11.2021 bis 31.10.2022 bewirkt wurden, bereits dem gerade neu eingeführten ermäßigten Steuersatz von 7 % – obwohl zu Beginn dieses Ablesezeitraums noch in keiner Form abzusehen war, welche fundamentalen Änderungen in 2022 eintreten würden.


Zu gegenläufigen Effekten kann es in 2024 mit dem (planmäßigen) Auslaufen des ermäßigten Steuersatzes kommen. Dann greift der Normalsteuersatz für sämtliche Gas-/Wärmelieferungen der Ablesezeiträume, die nach dem 31.03.2024 enden – unabhängig davon, dass Gas bzw. Wärme zu einem nennenswerten Teil während des eigentlich begünstigten Zeitraums geflossen sind. Die Versorger haben allerdings theoretisch die Möglichkeit, verkürzte Ablesezeiträume zu bestimmen, die vor dem 01.04.2024 enden und für die gesondert abgerechnet wird – dann noch zum ermäßigten Steuersatz von 7 %. Inwieweit die Versorger hiervon Gebrauch machen werden, bleibt in Anbetracht des erheblichen Mehraufwands abzuwarten.


Unterjährig, d. h. während eines (bspw. einjährigen) Ablesezeitraums, erheben die Versorger regelmäßig monatliche Abschlagszahlungen, um Liquidität zu beschaffen. Für derzeit laufende Ablesezeiträume werden die Abschlagszahlungen im Regelfall noch mit dem Normalsteuersatz von 19 % belastet sein (entsprechend den in der letzten Jahresrechnung enthaltenen Hinweisen zu den Abschlägen). Rein theoretisch müssten die Versorger nun schlagartig korrigierte Rechnungen über die Abschlagszahlungen des laufenden Ablesezeitraums ausstellen (also mit USt-Ausweis von 7 %) – wie man sich leicht denken kann ein unmögliches Unterfangen. Insofern beanstandet das BMF in seiner bekannten ‚pragmatischen Herangehensweise‘ nicht, wenn die Abschlagszahlungen während des über den 01.10.2022 hinaus laufenden Ablesezeitraums weiterhin mit 19 % belastet sind. Vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer-Kunden dürfen dementsprechend auch weiterhin den vollen Vorsteuerabzug geltend machen, obwohl theoretisch nur die tatsächlich geschuldete Umsatzsteuer (also 7 %) abziehbar wäre.


Die ‚Richtigstellung‘ erfolgt dann erst im Rahmen der finalen Abrechnung für den – bspw. am 31.10.2022 endenden einjährigen – Ablesezeitraum. Der Versorger muss, wie schon zuvor beschrieben, die Gasabnahme des gesamten Ablesezeitraums dem ermäßigten Satz von 7 % unterwerfen und die zu hohe Umsatzsteuer aus den mit 19 % abgerechneten Abschlägen anrechnen. Dementsprechend müssen auch die Unternehmer-Kunden den zu hohen Vorsteuerabzug aus den Abschlagsrechnungen bei Erfassung der Jahresrechnung korrigieren.

Praxishinweis

Wie so häufig kommt das Beste zum Schluss. So hält das BMF für Gas-/Wärmelieferungen innerhalb von sog. Unternehmerketten noch ein weiteres Bonbon bereit. Hiernach wird es ‚aus Vereinfachungsgründen‘ nicht beanstandet, wenn während des Begünstigungszeitraums Oktober 2022 bis März 2024 Gas-/Wärmelieferungen an andere Unternehmer weiterhin mit dem Regelsteuersatz abgerechnet werden und hierdurch enormer Umstellungsaufwand vermieden wird. Der belieferte Unternehmer bleibt dann ausnahmsweise weiterhin zum Abzug der hohen Umsatzsteuer berechtigt – selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass die 19 % auch tatsächlich abgeführt wurden.

Gerd Fuhrmann

Steuerberater

E-Mail:
gerd.fuhrmann@falk-co.de


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