bg-photo

Berlin – Umsetzung des dritten Entlastungspakets in vollem Gange

Inflationsausgleichsgesetz geplant - Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen verabschiedet – Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2022 veröffentlicht

Die Bundesregierung reagiert erneut auf die Energiekrise und die anhaltende Inflation. So beschloss die Ampelkoalition am 03.09.2022 das mittlerweile dritte Entlastungspaket. Aus steuerlicher Sicht stehen die Anpassung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs, die Senkung des Umsatzsteuersatzes für Gaslieferungen sowie die sog. „Inflationsausgleichsprämie“ im Mittelpunkt. Zur Umsetzung der Maßnahmen wurde das „Inflationsausgleichsgesetz“ sowie das „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen“ auf den Weg gebracht. Abseits des dritten Entlastungspakets ist zuletzt auch der Gesetzgebungsprozess für das Jahressteuergesetz 2022 durch die Veröffentlichung eines neuen Regierungsentwurfs vorangeschritten. 

Inflationsausgleichsgesetz

Die Bundesregierung hat am 14.09.2022 den Regierungsentwurf für ein „Inflationsausgleichsgesetz“ beschlossen. Laut diesem Entwurf sollen für die Veranlagungszeiträume 2023 und 2024 die Tarifeckpunkte des progressiven Einkommensteuertarifs – mit Ausnahme des Tarifeckpunktes für den Höchststeuersatz i. H. v. 45 % - „nach rechts verschoben“ werden, d.h., der jeweilige Steuersatz greift – zum Ausgleich der inflationären Geldentwertung ­– erst bei einer entsprechend höheren Bemessungsgrundlage bzw. bei gleichem Einkommen reduziert sich die Steuerbelastung. Zusätzlich ist auch eine Anhebung des Grundfreibetrags für die Jahre 2023 und 2024 auf EUR 10.632 bzw. EUR 10.932 geplant. Sowohl Bundestag als auch Bundesrat müssen dem Regierungsentwurf noch zustimmen. Es sind also noch Anpassungen im laufenden Gesetzgebungsverfahren möglich.

Senkung des Umsatzsteuersatzes für Gaslieferungen

Einen Schritt weiter ist bereits das Gesetzgebungsverfahren betreffend das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen. Bundestag und Bundesrat haben bereits am 30.09.2022 bzw. am 07.10.2022 den zu Grunde liegenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Entsprechend dem Gesetzestitel soll der Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz temporär für den Zeitraum vom 01.10.2022 bis zum 31.03.2024 von 19 % auf 7 % gesenkt werden – trotz Wegfall der Gasumlage. Die Steuersatzsenkung gilt auch für die Lieferung von Wärme über das Wärmenetz. Die Verkündung des Gesetzes im Bundessteuerblatt steht noch aus und soll in Kürze erfolgen.

„Inflationsausgleichsprämie“

Im Rahmen des gleichen Gesetzgebungswerks wird auch die sog. „Inflationsausgleichsprämie“ umgesetzt. Arbeitgeber erhalten die Möglichkeit, vom Tag der Gesetzesverkündung bis zum 31.12.2024 ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn eine Zahlung von bis zu EUR 3.000 steuer- und sozialversicherungsfrei zuzuwenden. Die Zahlung kann auch in mehreren Teilbeträgen erfolgen oder durch Sachzuwendungen ersetzt werden. An den Zusammenhang zwischen Leistung und Inflation sollen, wie bereits auch bei dem Corona-Bonus, keine besonderen Anforderungen gestellt werden. Es soll genügen, wenn der Arbeitgeber bei Gewährung der Leistung in beliebiger Form (zum Beispiel durch entsprechenden Hinweis auf dem Überweisungsträger im Rahmen der Lohnabrechnung) deutlich macht, dass die Zahlung im Zusammenhang mit der Inflation steht.

Praxishinweis

In einem weiteren Gesetz wird die Gastronomie entlastet und die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 % für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen bis Ende 2023 verlängert. Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetz bereits am 22.09.2022 bzw. am 07.10.2022 zugestimmt. 

Jahressteuergesetz 2022

Zuletzt gab es auch eine neue Entwicklung hinsichtlich des Jahressteuergesetzes 2022. Nach der Veröffentlichung des ersten Referentenentwurfs vom 28.07.2022 (siehe hier) hat die Bundesregierung nun am 14.09.2022 einen modifizierten Regierungsentwurf verabschiedet. Der ursprüngliche Entwurf wurde um einige Einzelmaßnahmen ergänzt. Hier ist vor allem die Einführung einer ertragsteuerlichen Steuerbefreiung für die Einnahmen aus dem Betrieb von bestimmten Photovoltaikanlagen ab dem 01.01.2023 zu nennen. Daneben soll ebenfalls mit Wirkung zum 01.01.2023 für Zwecke der Umsatzsteuer ein sog. „Nullsteuersatz“ für die Lieferung von Photovoltaikanlagen eingeführt werden. Im Gegensatz zu einer Umsatzsteuerbefreiung schließt dieser Nullsteuersatz den Vorsteuerabzug für die Hersteller nicht aus. Die Zustimmung durch Bundesrat und Bundestag stehen noch aus.

Fazit

In Anbetracht der aktuellen Energiekrise sieht sich der Gesetzgeber gezwungen, erneut zu handeln. Insbesondere die Einführung der „Inflationsausgleichsprämie“ dürfte im Fokus stehen und könnte zumindest für Unternehmen bestimmter Branchen einen gewissen Handlungsdruck auslösen. Für zahlreiche Unternehmen wird diese Option aus wirtschaftlichen Gründen jedoch eher schwerlich umzusetzen sein. In vielen Fällen wird dies jedenfalls keine ganz einfache Entscheidung für die Geschäftsleitung.

Da ein Ende der Energiekrise noch nicht abzusehen ist, darf mit Spannung erwartet werden, wie sich die laufenden Gesetzgebungsverfahren entwickeln und welche weiteren Maßnahmen in den kommenden Wochen ergriffen werden. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Sebastian Müller

Steuerberater

E-Mail:
sebastian.mueller@falk-co.de


Mehr Aktuelles?

Gerne möchten wir Sie über aktuelle Themen und Veranstaltungen per E-Mail auf dem Laufenden halten. Bitte melden Sie sich hier für unseren Newsletter an: