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Flexiblere Gestaltung der Zuwendungen an Stiftungen durch Einstellung in die Kapitalrücklage

Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung oder Unantastbarkeit des Grundstockvermögens? – In diesem Spannungsfeld erfolgt die Einordnung von Zuwendungen an Stiftungen. Eine mögliche Flexibilisierung kann sich dabei durch eine Zuwendung in die Kapitalrücklage ergeben.

Grundsätzliches

Durch das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts, weches zum 01.07.2023 in Kraft tritt, wurde das Grundstockvermögen und das sonstige Vermögen nun bundeseinheitlich definiert. Das Grundstockvermögen ist ungeschmälert zu erhalten (§ 83c I BGB n. F.) und setzt sich aus dem gewidmeten Vermögen, Zustiftungen und dem von der Stiftung bestimmten Vermögen zusammen. Daher kann dieses nur in wenigen Ausnahmen zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden. Demgegenüber stehen Zuwendungen, die zeitnah zu verwenden sind.


Kapitalrücklage

Bereits in der Stellungnahme des IDW RS HFA 5 wird der Ausweis einer Kapitalrücklage vorgesehen. Sie kann dabei für unterschiedliche Ziele verwendet werden. Zum einen kann sie zur Sicherstellung der ungeschmälerten Kapitalerhaltung (Kapitalerhaltungsfunktion) eingesetzt werden und zum anderen zur Sicherstellung eines konstanten Förderungsniveaus (Kontinuitätsfunktion) bei schwankenden Erträgen.


Dem Vorstand kann dabei die Möglichkeit eingeräumt werden, auf die Kapitalrücklage bei besonderen Erfordernissen zuzugreifen. Hierbei können die besonderen Erfordernisse entweder abstrakt vom Zuwendenden formuliert werden, oder dem Vorstand wird ein pflichtgemäßes Ermessen eingeräumt. Die Ausgestaltung kann dabei vom Stifter frei in der Satzung festgelegt werden. Dabei sollte jedoch berücksichtigt werden, dass spätere Zuwendungen in die Kapitalrücklage den Satzungsvorgaben nicht zuwiderlaufen dürfen.


Steuerrechtliche Einordnung

Zuwendungen in das Vermögen werden in § 62 Abs. 3 AO erfasst und unterliegen nicht der zeitnahen Mittelverwendung. Aus Sicht der Stiftung handelt es sich dabei um Zuwendungen in die Kapitalrücklage. Dem Zuwendenden steht dabei nur der einfache Spendenabzug zu.

Fazit

Die Kapitalrücklage wird seit längerem von den Stiftungsbehörden akzeptiert, jedoch in der Praxis bisher unterschätzt. Sie kann für mehr Flexibilität sorgen, da sie bei Bedarf verbraucht werden kann, aber nicht muss. Es besteht im Gegensatz zur Zustiftung nicht das Risiko, dass die Stiftung in eine sogenannte Sicherungsspirale kommt, wenn die Vermögenserträge geringer sind als die Geldentwertung.

Praxishinweis

Eine ausdrückliche Erlaubnis zur Bildung einer Kapitalrücklage in der Satzung ist nicht erforderlich, aber vorteilhaft. Dabei sollten diese Regelungen spätere Zuwendungen nicht einschränken.

Die Kapitalrücklage ist sonstiges Vermögen, dient damit der Erhaltung des Grundstockvermögens und kann bei Bedarf verwendet werden.

Kathrin Mindnich

Wirtschaftsprüferin Steuerberaterin

E-Mail:
kathrin.mindnich@falk-co.de


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