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Kettenschenkung vs. Direktschenkung

Insbesondere bei Schenkungen im „erweiterten Familienverbund“ kann eine Kettenschenkung Steuern sparen. Doch bei der Umsetzung ist Vorsicht geboten!

Mit Beschluss vom 28.07.2022 – II B 37/21 hat der BFH den steuerlichen Rahmen für sog. „Kettenschenkungen“ konkretisiert: Anhand einer zweistufigen Prüfung ist demnach zu klären, ob eine (einzige) Direktschenkung vorliegt oder zwei aufeinanderfolgende Schenkungen (Kettenschenkung). Das wirkt sich auf die maßgebliche Steuerklasse – und damit Steuersatz und persönlichen Freibetrag – und letztlich auf die fällige Schenkungsteuer aus.

Worum geht es?

Im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz bestimmt das Verhältnis von Erblasser/Schenker zum Erwerber/Beschenkten über den anzuwendenden persönlichen Freibetrag und den Steuersatz. Grundsätzlich gilt: Je entfernter das (Verwandtschafts-)Verhältnis, desto ungünstiger sind beide. Hieraus kann sich der Anreiz ergeben, Vermögen über „günstigere“ Umwege zu übertragen, wie der dem BFH vorgelegte Urteilsfall zeigt:


Vater (V) hat seiner Tochter (T) ein Grundstück geschenkt; diese wiederum hat – in derselben notariellen Urkunde – das hälftige Miteigentum an diesem Grundstück ihrem Ehemann (K), also dem Schwiegersohn des V, (weiter-)geschenkt.

Losgelöst vom Urteilsfall soll zur Veranschaulichung angenommen werden, das (gesamte) Grundstück habe einen maßgeblichen Wert von TEUR 400. Weitere Schenkungen sind nicht zu berücksichtigen.


V, T und K gingen davon aus, es liegen – hinsichtlich K im Rahmen einer sog. „Kettenschenkung“ – folgende Schenkungen vor:

  1. V an T in Höhe von TEUR 400, Direktschenkung
  2. T an K in Höhe von TEUR 200 (= ½ x TEUR 400), als zweite Schenkung einer Kettenschenkung

Beide Schenkungen liegen jeweils unter dem persönlichen Freibetrag gegenüber dem jeweiligen Schenker: Der Freibetrag der T gegenüber V ist TEUR 400, der Freibetrag des K gegenüber seiner Ehefrau ist sogar TEUR 500. Insgesamt fällt keine Schenkungsteuer an.


Das Finanzamt sah das anders. Es ging davon aus, dass V der T und dem K im Rahmen je einer Direktschenkung hälftiges Miteigentum am Grundstück geschenkt habe:

  1. V an T in Höhe von TEUR 200, Direktschenkung
  2. V an K in Höhe von TEUR 200 (= ½ x TEUR 400), als weitere Direktschenkung

Nur die Schenkung 1 liegt dann unter dem persönlichen Freibetrag gegenüber V. Hinsichtlich der vom Finanzamt angenommenen weiteren (Direkt-)Schenkung von V an K beträgt der persönliche Freibetrag TEUR 20, weshalb ein Erwerb in Höhe von TEUR 180 zu versteuern ist. Dieser führt zu Schenkungsteuer in Höhe von TEUR 36.

Gegen die ungünstige Sichtweise des Finanzamts klagte K beim Finanzgericht und erhielt Recht (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.12.2020 - 4 K 1417/19). Aber das Finanzamt zeigte sich als „schlechter Verlierer“ und wollte den Fall vor dem BFH klären. Da das FG den Fall nicht zur Revision zugelassen hatte, erhob das Finanzamt Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH.

Leitplanken gemäß Ausführungen des BFH

Der BFH sah den Fall nicht als revisionswürdig an, da er weder „grundsätzliche Bedeutung“ habe, noch eine „Fortbildung des Rechts“ erforderlich sei. In der Begründung zeichnete der BFH daher die beurteilungsrelevanten Maßstäbe basierend auf seiner bisherigen Rechtsprechung systematisch nach:


  • Erste Ebene: Auf Zivilrecht basierende Prüfung

Zunächst ist im Wege der Vertragsauslegung nach den üblichen Maßstäben zu prüfen, ob der Schenker (hier V) bereits zivilrechtlich unmittelbar an den „Enderwerber“ (hier K) geschenkt hat. Muss diese Frage bejaht werden, erübrigt sich (auch schenkungsteuerlich) eine weitere Prüfung.


Speziell bei Grundstücken könne hierbei hinsichtlich der Frage „wer Zuwendender sein kann“ aber nicht allein auf die zivilrechtliche Eigentumslage abgestellt werden: Denn beim Grundstückserwerb ist der Beschenkte nach Abschluss des Schenkungsvertrags in einer Zwischenphase noch nicht Eigentümer, sondern er hat nur einen Eigentumsverschaffungsanspruch (den er wiederum verschenken kann).


Muss die Prüfung hiernach nicht bereits auf der ersten Ebene beendet werden, ist sie fortzuführen:


  • Zweite Ebene: Prüfung der Dispositionsbefugnis des Intermediärs (weitergebende Person)

Ob aus schenkungsteuerlicher Sicht die weitergebende Person (hier T) aus der Kette „wegzudenken“ ist, richtet sich nach der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten: Entscheidend ist, ob dem zuerst Bedachten (hier T) (k)eine Dispositionsbefugnis über den Gegenstand der Schenkung verbleibt. Die Dispositions‑ bzw. Entscheidungsbefugnis ist anhand des Vertrags und weiterer Umstände zu prüfen. Ist der zuerst Bedachte zur Weitergabe verpflichtet, hat er keine Dispositionsbefugnis. Die bloße Tatsache aber, dass der Schenker weiß oder damit einverstanden ist, dass der zuerst Bedachte den zugewendeten Gegenstand weiterschenkt, begründet jedoch noch keine Weitergabeverpflichtung bzw. ist kein Kriterium einer fehlenden Dispositionsbefugnis.


Vorsicht: Werden Schenkung und Weiterschenkung in einer Urkunde zusammengefasst, erlangt der zuerst Bedachte (hier T) regelmäßig keine Dispositions- bzw. Entscheidungsfreiheit hinsichtlich des Schenkungsgegenstands (schenkungsteuerliche Folge: Direktschenkung). Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn sich aus dem Vertrag oder den Umständen eindeutig etwas anderes ergibt. Im Urteilsfall bedurfte es hierzu neben der Vertragsauslegung letztlich einer Zeugenaussage.

Praxishinweis

Ist eine Kettenschenkung beabsichtigt, empfiehlt es sich zur Sicherheit – trotz der höheren Notargebühren –, diese in zwei – auch zeitlich – getrennten Urkunden zu regeln. Die Dispositionsmöglichkeit des zuerst Bedachten hinsichtlich des Schenkungsgegenstands muss gewährleistet sein.

Vorab empfiehlt es sich, außerdem im Hinblick auf etwaig zu erwartende Folgeerwerbe im Zehnjahreszeitraum zu ermitteln, ob der „unnötige“ Verbrauch des Freibetrags von Schenker zu Zwischenbeschenktem auch wirtschaftlich sinnvoll ist.

Tobias Steigenberger

Steuerberater

E-Mail:
tobias.steigenberger@falk-co.de


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