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Rechtzeitige Zuordnung gemischt genutzter Gegenstände zum Unternehmen als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug

BFH: Liegen objektive Anhaltspunkte für die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen innerhalb der Dokumentationsfrist vor, ist eine fristgebundene Mitteilung an das Finanzamt entbehrlich

  • Der EuGH hatte sich in seinem Urteil vom 14.10.2021 - C-45/20, C-46/20 (wir berichteten an dieser Stelle hier im Oktober 2021) mit der Frage der fristgemäßen Zuordnung von gemischt genutzten Gegenständen zum Unternehmensvermögen zu befassen. Er sah seinerzeit in einer Ausschlussfrist keine generelle Unvereinbarkeit mit den Richtlinienvorgaben. Allerdings sei ein vollständiger Verlust des Vorsteuerabzugs bei verspäteter Mitteilung möglicherweise nicht verhältnismäßig, was der BFH unter Wahrung des Grundsatzes der Rechtssicherheit zu prüfen habe. Der BFH hat nun in seinen Nachfolgeentscheidungen vom 04.05.2022 - XI R 28/21 u. XI R 29/21 Stellung bezogen.

1. Hintergrund

Besteht die Absicht, Investitionsgüter sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch zu nutzen, hat der Steuerpflichtige ein Wahlrecht, den Gegenstand entweder vollumfänglich, teilweise oder gar nicht seinem Unternehmen zuzuordnen – vorausgesetzt die unternehmerische Nutzung beträgt mindestens 10 %. Bei Grundstücken besteht die Besonderheit, dass ein Vorsteuerabzug ohnehin nur im Rahmen der unternehmerischen Verwendung möglich ist.


2. Die aktuellen Urteile des BFH

Den Entscheidungen liegen die folgenden Sachverhalte zugrunde:

 

  • E betrieb einen Gerüstbaubetrieb und plante im Jahr 2014 die Errichtung eines Einfamilienhauses, in dessen Erdgeschoss sich ein Arbeitszimmer befinden sollte. Die Rechnungen im Zusammenhang mit der Errichtung des Hauses wurden in den Jahren 2014 und 2015 gestellt. E begehrte den anteiligen Vorsteuerabzug aus der Errichtung des Arbeitszimmers erstmals in der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2015, die er am 28.09.2016 beim Finanzamt einreichte.
  • Z erwarb im Jahr 2014 eine Photovoltaikanlage. Einen Teil des erzeugten Stroms nutzte er selbst, den übrigen Strom verkaufte er an einen Energieversorger. Z begehrte erstmals den Vorsteuerabzug in der Umsatzsteuererklärung für 2014, die er am 29.02.2016 beim Finanzamt einreichte.

In beiden Fällen versagte das Finanzamt den Vorsteuerabzug vollumfänglich mit der Begründung, dass die Mitteilung an die Finanzbehörden über die unternehmerische Zuordnung der Investitionsgüter erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist zur Übermittlung der Umsatzsteuer-Jahreserklärung (seinerzeit der 31.05. des Folgejahres) erfolgt sei. Daher sei eine vollständige Zuordnung der Gegenstände zum nichtunternehmerischen Bereich der Steuerpflichtigen anzunehmen.


Der BFH ist in beiden Verfahren zu dem Ergebnis gekommen, dass bei Vorliegen objektiver Anhaltspunkte innerhalb der Zuordnungsfrist (seinerzeit also bis zum 31.05. des Folgejahres der Investition) eine zusätzliche Mitteilung der Zuordnungsentscheidung an die Finanzverwaltung innerhalb dieser Frist nicht erforderlich ist. Eine entsprechende Mitteilung kann auch noch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.


  • Beim Gerüstbaubetrieb des E kann bereits die Bezeichnung des Zimmers als Arbeitszimmer in den Bauantragsunterlagen für eine Zuordnung zum Unternehmen sprechen, wenn dies durch weitere Anhaltspunkte untermauert wird. Dies ist dann der Fall, wenn E für seinen Betrieb einen Büroraum benötigt, bereits bisher kein externes Büro, sondern einen Raum in seiner Wohnung verwendet hat und dies künftig im neuen Gebäude beibehalten will. Allerdings konnte anhand der Sachverhaltsfeststellungen des FG nicht festgemacht werden, ob diese objektiven Anhaltspunkte tatsächlich innerhalb der Zuordnungsfrist vorlagen.


  • Im Fall der Photovoltaikanlage des Z war durch den bereits im Streitjahr geschlossenen Einspeisevertrag, der ihn zur umsatzsteuerpflichtigen Lieferung der gesamten von der Anlage erzeugten Elektrizität berechtigte, ein objektiver Anhaltspunkt für eine vollumfängliche Zuordnung zum Unternehmen gegeben.

Praxishinweis

Zunächst die positive Botschaft: Liegen objektive Anhaltspunkte für eine Zuordnung zum Unternehmen innerhalb der Zuordnungsfrist vor, so muss nicht innerhalb der Frist noch eine Mitteilung an das Finanzamt erfolgen. Die konkludente Zuordnung ist ausreichend.

Dennoch bleibt dringend angeraten, bereits bei Planung des Investitionsvorhabens den Umfang der unternehmerischen Nutzung abzuwägen und nach Entscheidung eine eindeutige Dokumentationslage zu schaffen. Idealerweise sollte innerhalb der Zuordnungsfrist vorsorglich auch eine Mitteilung an das Finanzamt erfolgen, da im Einzelfall strittig sein kann, ob und inwieweit objektive Anhaltspunkte vorliegen, die eine unternehmerische Zuordnung ausreichend dokumentieren.


Offen bleibt jedoch, welche Frist für die (objektive) Zuordnung ab 2017 maßgebend ist. Ist es der 31.07. des Folgejahres (§ 149 Abs. 2 AO) oder bis Ende Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahrs (§ 149 Abs. 3 AO), falls der Unternehmer steuerlich beraten ist?

Außerdem gelten wegen der Überlastung der Beraterschaft infolge der Pandemie für die Steuerjahre ab 2020 verlängerte Abgabefristen. Demnach gilt bspw. für das Investitionsjahr 2021 in jedem Fall eine verlängerte Frist von 10 Monaten, also bis zum 31.10. (vorbehaltlich einer Beauftragung eines steuerlichen Beraters).

Christian Merkel

Steuerberater

E-Mail:
christian.merkel@falk-co.de


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