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Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine betroffenen Personen

BMF setzt steuerliche Rahmendaten für Maßnahmen des gesamtgesellschaftlichen Engagements

Das Bundesministerium der Finanzen hat sich mit Schreiben vom 17.03.2022 zur steuerlichen Behandlung von Unterstützungsmaßnahmen für die vom Ukraine-Krieg betroffenen Personen geäußert. Die Regelungen gelten für Maßnahmen, die im Zeitraum vom 24.02. bis zum 31.12.2022 durchgeführt werden. Hier ein Überblick über einige ausgewählte Maßnahmen.

Vereinfachtes Nachweisverfahren für Spenden

Damit Zuwendungen in der Steuererklärung abgezogen werden können, muss der Spender über eine Zuwendungsbestätigung (umgangssprachlich „Spendenbescheinigung“) verfügen. Aus Vereinfachungsgründen genügt bei Zuwendungen bis 300 Euro der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung der Bank. Diese Regelung gilt für jedwede Spende bis zu diesem Betrag.


Wird eine Zuwendung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg bis zum 31.12.2022 auf ein extra eingerichtetes Sonderkonto einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer inländischen öffentlichen Dienststelle oder eines inländisch amtlich anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege eingezahlt, genügt ebenfalls der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung der Bank – und zwar unabhängig von der Höhe der Zuwendung. 


Interessante Alternative: Die Arbeitslohnspende

In vielen Unternehmen wird derzeit überlegt, wie man als Belegschaft einen Beitrag zur Unterstützung der betroffenen Personen leisten kann. Hierbei spielt das Thema Arbeitslohnspende eine nicht unbedeutende Rolle.

Verzichtet ein Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns, so werden diese Beträge nicht als zugeflossener Arbeitslohn angesehen und folglich nicht der Lohnsteuer unterworfen.


Voraussetzung für die Anerkennung dieser Arbeitslohnspenden ist, dass der Arbeitgeber diese Beträge

  • auf ein Spendenkonto einer empfangsberechtigten Einrichtung einzahlt oder alternativ
  • als steuerfreie Beihilfe bzw. Unterstützung an vom Krieg geschädigte Mitarbeiter des Unternehmens oder an geschädigte Arbeitnehmer von Geschäftspartnern verwendet.


Außerdem hat der Arbeitgeber Dokumentations- bzw. Aufzeichnungspflichten (Stichwort Lohnkonto) zu erfüllen.

Der bei der Lohnsteuerermittlung außer Ansatz bleibende Betrag ist folglich auch nicht in der Lohnsteuerbescheinigung des jeweiligen Mitarbeiters anzugeben. Beim Arbeitnehmer besteht konsequenterweise keine Möglichkeit, die Arbeitslohnspende als Spende in der Einkommensteuererklärung anzusetzen.

Praxishinweis

Die Arbeitslohnspende ist nach aktuellem Stand nicht von der Sozialversicherungspflicht befreit - mit anderen Worten: Bei Mitarbeitern unterhalb der Beitragsbemessungsgrenzen sind weiterhin Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Es bleibt abzuwarten, ob sich der Spitzenverband der Sozialversicherungsträger dazu noch äußern und eine Billigkeitsregelung erlassen wird.


Prima facie ergibt sich für die Spender somit kein Vorteil im Vergleich zu einer „klassischen“ Spende aus dem Nettoeinkommen. Zu bedenken ist jedoch, dass die Arbeitslohnspende zu einem unmittelbaren Liquiditätsvorteil führt, da keine Lohnsteuer abgeführt wird - bei der „klassischen“ Spende hingegen holt man sich die bereits gezahlte Lohnsteuer erst im Rahmen der persönlichen Einkommensteuererklärung wieder zurück, also im Regelfall frühestens im Folgejahr.

Hinweise zur Umsatzsteuer

Viele Unternehmen denken darüber nach, Hilfe in Form der Bereitstellung von Gegenständen oder auch von Personal an humanitäre oder karitative Einrichtungen zu leisten. Aus umsatzsteuerlicher Sicht droht in diesem Fall in normalen Zeiten die Besteuerung einer sog. unentgeltlichen Wertabgabe bzw. eine Versagung des Vorsteuerabzugs aus den Anschaffungskosten der überlassenen Gegenstände. Aus Billigkeitsgründen wird nun auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe verzichtet, während der Vorsteuerabzug dennoch erhalten bleibt.


Umsatzsteuerliche Probleme (sprich Zusatzbelastungen) würden theoretisch auch auftreten, wenn Räumlichkeiten, die regulär zu steuerpflichtigen Umsätzen verwendet werden (bspw. Hotelzimmer), unentgeltlich an geflüchtete Personen zur Verfügung gestellt werden. Aus Billigkeitsgründen wird in diesen Fällen sowohl auf die ggf. drohende Vorsteuerberichtigung als auch die Versteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe verzichtet.


Gleichfalls werden auch bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts (bspw. also Kommunen) keine belastenden umsatzsteuerlichen Konsequenzen gezogen, wenn Räume, wie bspw. Sporthallen, für die Unterbringung von Geflüchteten bereitgestellt werden.

Robert Wiemeyer

Steuerberater

E-Mail:
robert.wiemeyer@falk-co.de


Julian Raß

Steuerberater

E-Mail:
Julian.Rass@FALK-CO.de


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