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Umsatzsteuer-Splitter

Was auch von Interesse sein könnte …

So mancher Aufsichtsrat kämpft schon seit geraumer Zeit mit den Auswirkungen der geänderten Rechtsprechung zur Frage seiner Unternehmereigenschaft. Das BMF-Schreiben vom 08.07.2021 hilft zwar häufig weiter, verschiedene Detailfragen blieben aber offen. Deshalb legte die Finanzverwaltung nun mit ihrem aktuellen Schreiben vom 15.03.2022 noch einmal nach.


Auch der EuGH sorgt wieder einmal für Aufsehen. Mit seiner Entscheidung vom 20.01.2022 dehnt er den Begriff des Entgelts einmal mehr aus und subsumiert hierunter auch vermeintliche Strafen bzw. Bußgelder und unterwirft sie somit der Umsatzsteuer.

Noch viel gravierender könnten die Auswirkungen sein, die sich aus einer in Kürze zu erwartenden Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Organschaft ergeben könnten. Dies deutet sich zumindest in dem – allerdings noch nicht bindenden – Schlussantrag der Generalanwältin an. 

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsräten

Mit ihrem Schreiben vom 08.07.2021 hatte die Finanzverwaltung die jüngere Rechtsprechung aufgegriffen und Abgrenzungskriterien erarbeitet, wann ein Aufsichtsratsmitglied unternehmerisch bzw. nichtunternehmerisch tätig ist. Im Wesenlichen wird hierbei auf die Form der Vergütung abgestellt. Nur bei signifikanten variablen Vergütungsanteilen von mindestens 10 %, bezogen auf die Gesamtvergütung, soll fortan noch eine unternehmerische, sprich umsatzsteuerrelevante Tätigkeit gegeben sein. Trotz dieser Regieanweisung kämpfte der Praktiker in der Folge mit Unsicherheiten. Deshalb sah sich die Verwaltung nun offensichtlich genötigt, nochmals nachzulegen.

Mit dem aktuellen Schreiben vom 15.03.2022 wird nun u. a. klargestellt, dass für Zwecke der Berechnung der 10%-Grenze bezogen auf das Geschäftsjahr der jeweiligen Gesellschaft nur die Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen sind, die auch für in dem betreffenden Geschäftsjahr ausgeführte Leistungen bezahlt werden. Aber Achtung: Da die Prüfung der 10%-Grenze jeweils zu Beginn des Geschäftsjahres der Gesellschaft erfolgen muss, werden insoweit als variable Komponenten die Sitzungsgelder sämtlicher geplanter Sitzungen berücksichtigt.


Weiterhin enthält das Schreiben Ausführungen zu den maßgeblichen Leistungszeitpunkten, die beim AR-Mitglied zu beachten sind: Seine allgemeine Tätigkeit gilt mit Ablauf des Geschäftsjahres der Gesellschaft erbracht, während die gesondert vergütete Teilnahme an einer AR-Sitzung als am Tag der Sitzung als erbracht gilt. Bedeutung erlangt diese Differenzierung insbesondere bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr der jeweiligen Gesellschaft und kann dazu führen, dass verschiedene Vergütungsbestandteile beim AR-Mitglied in unterschiedlichen Jahren zu versteuern sind – sofern die Prüfung der Vergütungsbestandteile im Vorfeld ergab, dass aufgrund Überschreitens der 10%-Grenze überhaupt eine unternehmerische Tätigkeit gegeben ist.

Praxishinweis

Wenn nicht schon passiert, sollte in Anbetracht dieser hohen Anforderungen jedes AR-Mitglied rechtzeitig seinen steuerlichen Berater konsultieren und einbinden …

Sind Bußgelder bzw. (Vertrags-)Strafen umsatzsteuerpflichtig?

Mit seiner aktuellen Entscheidung vom 20.01.2022 – C-90/20 Apcoa Parking Danmark A/S hat der EuGH festgestellt, dass ggf. auch Bußgelder umsatzsteuerpflichtig sein können. Folgender Sachverhalt war Gegenstand des Verfahrens: Grundstückseigentümer betrieben auf privaten Grundstücken Parkplätze, die auch der Öffentlichkeit zugänglich waren. Verwaltet wurden die Parkplätze jeweils durch die Klägerin, die mittels AGB auch die Regeln für die Nutzung der Parkplätze festlegte (wie bspw. Parkdauer und ggf. zu zahlende Parkgebühren). Bei einem Verstoß gegen die Parkvorschriften wurden – zusätzlich zu den ggf. zu zahlenden Parkgebühren ­– sog. Kontrollgebühren in Höhe von immerhin rd. 70 EUR fällig, die den parkenden Nutzern abverlangt wurden.

Die lokale Finanzbehörde vertrat die Auffassung, dass auch die Kontrollgebühren als (zusätzliches) Entgelt für die Bereitstellung des jeweiligen Parkplatzes der Umsatzsteuer zu unterwerfen wären. Dieser Auffassung hat sich nun auch der EuGH, wie eingangs erwähnt, angeschlossen, obwohl es sich bei den Kontrollgebühren nach dem maßgebenden nationalen Zivilrecht um Bußgelder handelt.


Auch wenn es sich nicht um ein deutsches Verfahren gehandelt hat, könnten sich hieraus auch für das deutsche Umsatzsteuerrecht Folgen ergeben. Bisher besteht weitgehend Konsens, dass Straf- oder Bußgelder, ebenso wie die (Schadensersatz-)Zahlungen für vertragswidriges Verhalten, nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind, weil es sich insoweit nicht um Entgelt für eine seitens des Unternehmers erbrachte Leistung handelt. Da der EuGH den Entgeltbegriff einmal mehr wesentlich weiter fasst, könnte sich hieraus alsbald eine Neubewertung ergeben.

Praxishinweis

Sollten in vergleichbaren Fällen irgendwelche Verwaltungs- oder Kontrollgebühren von privaten Parkplatzbetreibern erhoben werden, die nach der restriktiven Sichtweise des EuGH fortan der Umsatzsteuer unterliegen, drohen auch den Nutzern vermutlich Mehrbelastungen, da die Steuerbeträge wahrscheinlich auf sie abgewälzt werden. Aber immerhin besteht dann die Möglichkeit, im Falle einer unternehmerischen Nutzung des Parkplatzes eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis einzufordern, damit man den Vorsteuerabzug geltend machen kann.

Wie geht es mit der Organschaft weiter?

Ungemach könnte der umsatzsteuerlichen Organschaft in der momentan praktizierten Form aus zwei beim EuGH anhängigen Verfahren drohen, zu denen seit Kurzem die Schlussanträge der Generalanwältin vorliegen. In Zweifel gezogen wird zum einen die – allerdings auch vom EuGH tolerierte – bisherige Praxis, dass sog. Innenumsätze zwischen den Mitgliedern der Organschaft nicht umsatzsteuerbar sind. Außerdem wird die Frage aufgeworfen, wer eigentlich Steuerpflichtiger im Falle einer Organschaft ist – die Muttergesellschaft, wie im deutschen Konzept vorgesehen, oder die Mehrwertsteuergruppe bzw. der Organkreis?

Wie die Verfahren beim EuGH letztlich ausgehen, ist trotz der Schlussanträge noch nicht vorauszusehen.

Praxishinweis

Jedenfalls wird einmal mehr deutlich, dass die in Deutschland praktizierte Form der Organschaft auf tönernen Beinen steht. Ein überfälliger Schritt wäre jedenfalls die schon seit Langem diskutierte Antragslösung, d. h., das Bestehen einer Organschaft wird explizit durch Bescheid festgestellt. 

Gerd Fuhrmann

Steuerberater

E-Mail:
gerd.fuhrmann@falk-co.de


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