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Update aus Berlin – Steuerentlastungsgesetz 2022 verabschiedet

Nach Ergänzung des Regierungsentwurfs passiert das Steuerentlastungsgesetz 2022 sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat.

Im ersten Quartal 2022 hat die Bundesregierung verschiedene Gesetzgebungsverfahren mit steuerlichem Bezug auf den Weg gebracht. Den Artikel dazu finden Sie hier. Soweit das Steuerentlastungsgesetz 2022 betroffen ist, hat der Bundestag am 12.05.2022 und der Bundesrat am 20.05.2022 einer überarbeiteten Gesetzesfassung zugestimmt, nachdem noch kurzfristig verschiedene Maßnahmen des am 23.03.2022 angekündigten zweiten Entlastungspakets eingearbeitet wurden. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenstellung, welche wesentlichen Veränderungen sich bisher gegenüber dem ursprünglichen Entwurf ergeben haben und wie der aktuelle Stand bei den übrigen laufenden Gesetzgebungsverfahren ist.


Steuerentlastungsgesetz 2022

Bundestag und Bundesrat haben, wie eingangs erwähnt, das Steuerentlastungsgesetz 2022 beschlossen. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde die sog. Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 EUR pro Person in das Gesetzespaket aufgenommen. Diese EPP sollen alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen einmalig im September 2022 erhalten. Bei Land- und Forstwirten, Gewerbetreibenden sowie Selbständigen erfolgt die Auszahlung durch eine Minderung der am 10.09.2022 fälligen Einkommensteuer-Vorauszahlung. Dem gegenüber hat bei Arbeitnehmer:innen der Arbeitgeber des ersten Dienstverhältnisses den Betrag vom Gesamtbetrag der von ihm einzubehaltenden Lohnsteuer zu entnehmen und den Arbeitnehmer:innen als Zuschuss zum Gehalt auszubezahlen. Dies gilt allerdings nur für die Arbeitnehmer:innen, für die die Steuerklasse 1 – 5 hinterlegt ist oder bei denen es sich um geringfügig Beschäftigte mit Pauschalierung der Lohnsteuer handelt. Ist die EPP höher als die abzuführende Lohnsteuer, wird die Differenz vom Finanzamt an den Arbeitgeber erstattet. Bei monatlichem Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum ist die bis zum 10.09.2022 abzuführende Lohnsteuer für den August 2022 maßgeblich. Es ist zu beachten, dass es sich bei der EPP um eine (lohn-)steuerpflichtige, aber sozialversicherungsfreie Einnahme des Zahlungsempfängers handelt.

Praxishinweis

So erfreulich der Geldsegen für manche Haushalte sein mag, für die betroffenen Arbeitgeber:innen wird die Auszahlung jedenfalls zu erheblichem Mehraufwand führen, auch wenn die Bürokratiekosten vom Gesetzgeber einmal mehr sehr zurückhaltend veranschlagt wurden.


Die rückwirkende Anhebung des Grundfreibetrages von 9.984 EUR auf 10.347 EUR und des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 1.000 EUR auf 1.200 EUR zum 01.01.2022 sind unverändert im verabschiedeten Gesetzentwurf enthalten. Bei Arbeitnehmer:innen wird es hierdurch im Juni zu einer Entlastung kommen, da die Arbeitgeber:innen die geänderten Merkmale bereits in der Juni-Abrechnung berücksichtigen müssen. Im Übrigen wird auch die Anhebung der Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer auf 0,38 EUR/km bereits auf den VZ 2022 vorgezogen.

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Der am 19.05.2022 vom Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf für das vierte Corona-Steuerhilfegesetz enthält eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie. Neben einer Verbesserung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten ist für den VZ 2020 – über die bereits erfolgte Verlängerung von 3 Monaten hinaus – eine Verlängerung der Abgabefrist für beratene Steuerpflichtige bis zum 31.08.2022 vorgesehen. Für die VZ 2021 und 2022 soll ebenfalls eine Verlängerung der Abgabefrist um sechs bzw. fünf Monate erfolgen. Der ursprüngliche Regierungsentwurf sah noch eine kürzere Verlängerung von nur vier bzw. zwei Monate vor. Zuletzt wurde auf Wunsch des Bundesrates hin kurzfristig auch eine Verlängerung der Abgabefrist für die VZ 2023 und 2024 um drei bzw. zwei Monate neu in das Gesetzespaket aufgenommen. Der Bundesrat wird dem geänderten Gesetzentwurf voraussichtlich am 10.06.2022 zustimmen.

Praxishinweis

Da die Zustimmung durch den Bundesrat noch aussteht und die aktuell geltende Abgabefrist für den VZ 2020 am 31.05.2022 abläuft, hat das Bundesministerium der Finanzen vorsorglich mit einem Schreiben vom 01.04.2022 reagiert. Hierin wird angeordnet, dass die Abgabe von Steuererklärungen für den VZ 2020 nach dem 31.05.2022 und vor Inkrafttreten des viertes Corona-Steuerhilfegesetzes nicht als verspätet gilt. Dementsprechend sind in diesen Fällen keine Verspätungszuschläge festzusetzen, auch wenn das Gesetz nicht vor dem 31.05.2022 in Kraft tritt.

Sonstige Gesetzgebungsverfahren

Weiterhin hat die Bundesregierung auch Entwürfe für ein „Zinsanpassungsgesetz“ und ein „Energiesteuersenkungsgesetz“ vorgelegt. Der Regierungsentwurf für das „Zinsanpassungsgesetz“ sieht hinsichtlich der steuerlichen Nachzahlungs- und Erstattungszinsen eine Senkung des Zinssatzes für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 auf 0,15 % pro Monat bzw. 1,8 % p. a. vor. Der Bundestag hat am 12.05.2022 in erster Lesung über diesen Entwurf beraten. Am 20.05.2022 äußerte der Bundesrat in einer Stellungnahme keine Bedenken. Wann das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein wird, ist noch nicht bekannt. Der Entwurf für das „Energiesteuersenkungsgesetz“ umfasst eine zeitlich befristete Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vom 01.06.2022 bis zum 31.08.2022, die ebenfalls als Teil des zweiten Entlastungspakets angekündigt wurde. Nach Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat am 19. und 20.05.2022 wird das Gesetz planmäßig am 01.06.2022 in Kraft treten.

Sebastian Müller

Steuerberater

E-Mail:
sebastian.mueller@falk-co.de


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