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Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken

Die Finanzverwaltung setzt mit ihrem Schreiben vom 20.10.2022 nach jahrelanger Bedenkzeit die einschlägige BFH-Rechtsprechung um

Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug für einen Unternehmer knüpft grundsätzlich an die zum jeweiligen Leistungszeitpunkt bestehende Verwendungsabsicht an. Bei Eingangsleistungen im Zusammenhang mit sog. „gemischt genutzten Grundstücken“ (also Nutzung zu steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätzen) ist jedoch zu unterscheiden, ob die Leistungen Anschaffungs- oder Herstellungskosten betreffen oder der Nutzung, Erhaltung und Unterhaltung des Grundstücks dienen. Bei Anschaffungs- und Herstellungskosten eines gemischt genutzten Grundstücks ermittelt sich die abziehbare Vorsteuer anhand der prozentualen Verwendungsverhältnisse des Gesamtgebäudes. Die Frage nach dem Aufteilungsmaßstab war wiederholt streitig. Sowohl EuGH und BFH hatten jedoch im Laufe der Jahre klare Vorgaben zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken entwickelt. Mit Schreiben vom 20.10.2022 setzt das BMF nun diese langjährige Rechtsprechung um.

Der EuGH hatte ursprünglich entschieden, dass die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken grundsätzlich nach dem Gesamtumsatzschlüssel zu erfolgen habe (also entsprechend der vom Unternehmen insgesamt erzielten steuerpflichtigen bzw. steuerfreien Erlöse). Den Mitgliedstaaten stünde es jedoch frei, auch eine andere Berechnungsmethode anzuwenden, wenn die herangezogene Methode eine präzisere Bestimmung des Aufteilungssatzes ermöglicht. Diesen Hinweis nahm die Finanzverwaltung regelmäßig zum Anlass, den (objektbezogenen) Flächenschlüssel anzuwenden, da dieser eine präzisere Bestimmung des Aufteilungsmaßstabs ermöglichte als der Gesamtumsatzschlüssel. Der BFH hat diese Einschränkung in der Folge allerdings in zahlreichen Entscheidungen relativiert, was nun nach jahrelangem Zögern im Ergebnis von der Finanzverwaltung übernommen wurde:


Vorrangig Flächenschlüssel

Vorrangiger Aufteilungsmaßstab soll weiterhin der Flächenschlüssel sein, da dies regelmäßig die präzisere Aufteilungsmethode darstellt. Dabei ist die Flächenberechnung grundsätzlich nach den Gebäudeinnenflächen vorzunehmen, ohne dabei z. B. die Außenstellplätze miteinzubeziehen. Weichen die Ausstattungen der unterschiedlich genutzten Räume aber erheblich voneinander ab, erfolgt die Aufteilung der Vorsteuerbeträge grundsätzlich anhand eines objektbezogenen Umsatzschlüssels (bspw. bei vermieteten Gebäuden), der in diesem Fall sachgerechter und präziser ist. Ein erheblicher Unterschied in der Ausstattung könne immer dann angenommen werden, wenn sich die Dicke der Decken und Wände oder die Innenausstattung erheblich voneinander unterscheiden. Dann unterscheidet sich in der Regel auch der Bauaufwand erheblich und wird sich in der Höhe der Mietumsätze widerspiegeln. Nur ausnahmsweise kann in solchen Fällen eine Aufteilung nach dem Gesamtumsatzschlüssel erfolgen, bspw. bei Verwaltungsgebäuden, wenn diese den Umsätzen des gesamten Unternehmens dienen. Bestehen erhebliche Unterschiede (lediglich) in der Geschosshöhe, kann die Vorsteueraufteilung anstelle des (objektbezogenen) Umsatzschlüssels auch nach dem umbauten Raum in Betracht kommen, wenn eine solche Aufteilung in diesen Fällen eine präzisere wirtschaftliche Zurechnung der Vorsteuerbeträge ermöglicht.


Wahlrecht des Steuerpflichtigen

Kommen neben dem Gesamtumsatzschlüssel mehrere andere wirtschaftlich präzisere Aufteilungsschlüssel in Frage (also bspw. objektbezogener Umsatzschlüssel vs. umbauter Raum oder Flächenschlüssel), ist nicht zwingend die präziseste Methode anzuwenden. Die Auswahl der anzuwendenden präziseren Methode obliegt dem Steuerpflichtigen; das Finanzamt kann lediglich prüfen, ob diese auch sachgerecht ist.


Die beschriebenen Grundsätze der Vorsteueraufteilung gelten analog auch bei Fragen, die die Zuordnung eines Gebäudes bei einer unternehmerischen und nichtunternehmerischen Nutzung betreffen, insbesondere bei der notwendigen Nutzung von mindestens 10 % für unternehmerische Zwecke.

 

Aufteilungsmaßstab bindend

Hat sich der Steuerpflichtige einmal für einen sachgerechten Aufteilungsmaßstab entschieden, ist dieser für die folgenden Jahre bindend. Relevant ist dies beispielsweise für die Beurteilung, ob eine Änderung der Verhältnisse nach § 15a UStG vorliegt und es somit zu einer Vorsteuerkorrektur kommt. Gemäß Finanzverwaltung tritt die Bindungswirkung aber nicht ein, wenn der ursprünglich gewählte Maßstab nach den vorgenannten Regelungen nicht sachgerecht war. 

Praxishinweis

Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Nicht beanstandet wird es allerdings, wenn sich Unternehmer vor der Veröffentlichung des BMF-Schreibens auf die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung berufen haben, weil das im konkreten Fall günstiger war.


Mit dem neuen BMF-Schreiben wird den unterschiedlichen Ausstattungen der Räumlichkeiten bei gemischt genutzten Grundstücken endlich Rechnung getragen. Der Unternehmer hat nun die Möglichkeit, den für ihn günstigeren Aufteilungsschlüssel in Anspruch zu nehmen. In aller Regel wird die Aufteilung nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel für den Steuerpflichtigen zu einem günstigeren Ergebnis führen als der Flächenschlüssel. Ebenfalls positiv zu bewerten ist der doch sehr begrenzte Spielraum der Finanzverwaltung im Rahmen der Überprüfung des gewählten Aufteilungsmaßstabs.

Christoph Müller

Steuerberater

E-Mail:
christoph.mueller@falk-co.de


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