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Vorsteueroptimierung bei Holdings – klappt nicht immer

EuGH äußert sich zur Gestaltung mittels sog. „Vorschalt“-Holdings

Prima facie schien das eine kreative Gestaltung zu sein, um Vorsteuerbeträge zu retten, obwohl sie eigentlich mit steuerfreien Umsätzen zusammenhängen und somit nach der reinen Lehre vom Abzug ausgeschlossen wären. Doch schon bald stand das Gestaltungsmodell auf Veranlassung des Bundesfinanzhofs auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (wir berichteten im FALK Newsletter 02/2021 – siehe hier). Mittlerweile liegt der „Prüfbericht“ vor – der EuGH entdeckte erhebliche Mängel und verweigerte die Abnahme.

Das Problem und die – vermeintliche – Lösung

Die Tochtergesellschaften des klagenden Unternehmens sind in der Immobilienbranche (Projektentwicklung und Sanierung) tätig und realisieren somit im Hinblick auf die Umsatzsteuer überwiegend steuerfreie Umsätze in Form von Grundstücksverkäufen. Folglich ist der Vorsteuerabzug aus sämtlichen benötigten Eingangsleistungen, wie Architekten- und sonstigen Planungsleistungen, statischen Berechnungen, Generalunternehmerdienstleitungen etc. ausgeschlossen, mit der Folge entsprechender Mehrkosten.

Diesem Nachteil begegnete man mit der Idee einer sog. „Vorschalt“-Holding: Die Muttergesellschaft verpflichtete sich zur Erbringung verschiedener Buchführungs- und Geschäftsführungsleistungen an die Tochtergesellschaften gegen Entgelt; aus umsatzsteuerlicher Sicht war die Muttergesellschaft/Holding somit unternehmerisch tätig und im Grundsatz zum Vorsteuerabzug berechtigt. Diesen Vorteil wollte man sich zunutze machen und schloss die Verträge über sämtliche oben aufgeführten – eigentlich für die Projektgesellschaften bestimmten – Eingangsleistungen mit der Muttergesellschaft. Die bezogenen Leistungen wurden von der Holding als Gesellschafterbeiträge unentgeltlich an die Tochter-/Projektgesellschaften weitergereicht.

Die in den bezogenen Eingangsleistungen enthaltenen erheblichen Vorsteuerbeträge machte die Holding vollumfänglich geltend, und zwar mit der Begründung, dass man als Holding ausschließlich steuerpflichtige (Buchführungs-/Geschäftsführungs-)Leistungen erbringe.

Nachdem das Finanzamt dieses Vorschaltmodell aufgegriffen und den Vorsteuerabzug versagt hatte, hegte letztlich auch der Bundesfinanzhof erhebliche Zweifel an dieser Gestaltung und wandte sich an den EuGH.

Leider spielt der EuGH nicht mit

Mit Entscheidung vom 08.09.2022 – C-98/21 ist der EuGH den Bedenken des BFH vollumfänglich gefolgt und versagte den begehrten Vorsteuerabzug auf Ebene der Holding, soweit die Eingangsleistungen die Projektgesellschaften betreffen. Und das sind die wesentlichen Argumente des EuGH:


  • Zunächst die gute Nachricht: Die Unternehmereigenschaft der Holding, resultierend aus den erbrachten Buchführungs- und Geschäftsführungsleistungen, wird nicht in Zweifel gezogen. Insoweit bleibt der EuGH bei seiner mittlerweile gefestigten Rechtsprechung.


  • Aber: Die im Feuer stehenden Eingangsleistungen stehen weder
  1. in einem direkten, unmittelbaren Zusammenhang mit bestimmten steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen der Holding, noch
  2. gehören sie zu den allgemeinen Aufwendungen der Holding, d.h. sie stellen keine Kostenelemente der von der Holding erbrachten Leistungspalette (Gesamttätigkeit) dar.


  • Vielmehr handelt es sich bei der Weitergabe der von Dritten bezogenen Leistungen um Gesellschafterbeiträge, also um (Sach-)Einlagen der Holding, die das Halten der Beteiligungen an den Tochtergesellschaften betreffen und somit nicht eine wirtschaftliche Tätigkeit der Holding im umsatzsteuerlichen Sinne darstellen, d.h., die Vorsteuerbeträge fallen also im nichtunternehmerischen Bereich der Holding an.


  • Last but not least stellt der EuGH fest, dass trotz des Vertragsabschlusses durch die Holding der direkte und unmittelbare Zusammenhang mit den (Ausgangs-)Leistungen der Tochtergesellschaften nicht in Frage gestellt wird. Für Eingangsleistungen, die dritte Personen betreffen, kann ein Unternehmer einen Vorsteuerabzug jedenfalls nicht geltend machen.


Es lässt sich somit festhalten, dass die vermeintlich sehr kreative Lösung, eine Vorschalt-Holding zu implementieren, gescheitert ist. Ein Vorsteuerabzug für die in die (steuerbefreiten) Bauprojekte einfließenden Leistungsbezüge ist nicht möglich, unabhängig davon, wer die Aufträge erteilt. Mit anderen Worten, wie in ersten Kommentierungen der Entscheidung geäußert: „Trick 17“ klappt nicht.

Praxishinweis

Sofern ein Unternehmen Aufträge über (Eingangs-)Leistungen erteilt, die letztendlich dritte Personen, wie bspw. andere Konzerngesellschaften oder nahestehende Personen betreffen (bspw. im Rahmen einer Leistungskommission), ist Vorsicht geboten. Vorausgesetzt die dritte Person ihrerseits ist unternehmerisch tätig und erbringt – anders als im BFH-Fall - steuerpflichtige, zum Vorsteuerabzug berechtigende Leistungen, kann eine Zusatzbelastung infolge nicht abziehbarer Vorsteuer nur dann vermieden werden, wenn die Weitergabe dieser Leistungen gegen Entgelt und steuerpflichtig erfolgt. Andernfalls (sprich bei unentgeltlicher Weiterreichung durch den Intermediär) droht ein Vorsteuerausschluss, obwohl bei dem dritten Unternehmen eigentlich eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug gegeben wäre.

Gerd Fuhrmann

Steuerberater

E-Mail:
gerd.fuhrmann@falk-co.de


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