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Welche Folgen haben die Sanktionen gegenüber Russland?

Bereits als Folge der Annexion der Krim in 2014 haben die EU-Staaten Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Diese wurden nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine und in dessen weiteren Verlauf deutlich ausgeweitet; zuletzt am 5. Oktober.

Hintergrund

Die im Februar 2022 beschlossenen EU-Sanktionen wurden am 20. Juli noch einmal erweitert. Ziel der Sanktionen sind sowohl der Bankensektor als auch die Realwirtschaft sowie Sanktionen gegen verschiedene Personen, u.a. zahlreiche Oligarchen. Unter anderem ist es seitdem verboten, unmittelbar oder mittelbar Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, einschließlich Abschlussprüfung, Buchführung und Steuerberatung, sowie Unternehmens- und Public-Relations-Beratung für die Regierung Russlands oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu erbringen.


Bereitstellungsverbot

Das Bereitstellungsverbot gilt bereits seit 2014. Demnach dürfen den im Anhang I der Verordnung(en) aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen oder den dort aufgeführten mit diesen in Verbindung stehenden natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen. Der Anwendungsbereich ist sehr weit gefasst, da neben Bargeld und Einlagen bei Finanzinstituten auch Schuldtitel sowie Vermögenswerte jeder Art, insbesondere auch (Handels-)Güter, erfasst sind.


Erfasst ist hiervon auch das sog. „mittelbare“ Bereitstellen an nicht gelistete Empfänger, bei dem die Gelder bzw. wirtschaftlichen Ressourcen den Sanktionierten letztlich doch erreichen.


Wirksamkeit von Verträgen

Die Änderungen der EU-Sanktionen im Jahr 2022 gelten in allen EU-Staaten unmittelbar. Mittels EU-Verordnung verhängte Sanktionen stellen daher ein Verbotsgesetz dar, mit der Folge, dass neue Verträge, die gegen bereits erlassene EU-Sanktionen verstoßen, nichtig sind. Solche Verträge kommen daher gar nicht zu Stande.


Bestehende Verträge bleiben hingegen wirksam. Sofern Verträge noch nicht vollständig abgewickelt wurden, finden sich in den Sanktionspaketen Regelungen für vor dem 26.02.2022 geschlossene Verträge.


Kriterien für den Warenhandel

Auch in diesem Bereich bestehen vielfältige Sanktionen, insbesondere für sog. Dual-Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind (z.B. bestimmte Chemikalien, Maschinen, Technologien und Werkstoffe, aber insbesondere auch Software oder Technologien). Deren Verkauf, Lieferung, Verbringung und Ausfuhr mittel- und unmittelbar an Personen in Russland oder zur Verwendung in Russland ist verboten bzw. genehmigungspflichtig. Daneben bestehen Aus- und Einfuhrbeschränkungen für weitere Güter und Technologien.

Praxishinweis

Aus den unterschiedlichen Sanktionspaketen ergeben sich vielfältige Folgen für Geschäftsbeziehungen, vom Erfüllungsverbot über die Frage der Durchführbarkeit einschließlich erforderlicher Genehmigungen bis hin zur Möglichkeit des Erhalts einer Gegenleistung. 

Anpassung von Compliance-Systemen

Auch wenn es sich eindeutig nicht um Dual-Use-Güter handelt, sind Vertragsverhältnisse zu Geschäftspartnern in Russland zu prüfen. Insbesondere der Know-Your-Customer-Prozess muss an die, immer wieder erweiterten, Sanktionslisten angepasst sein. Hierbei ist – auf Basis der gerade aktuellen Liste – zu beurteilen, ob der Geschäftspartner direkt gelistet ist, direkt oder indirekt mehrheitlich beherrscht oder kontrolliert wird oder im Auftrag einer gelisteten Person tätig wird.


Aufgrund der regelmäßigen Anpassungen der Sanktionen ist auch eine regelmäßige Prüfung von Empfänger- bzw. Verwendungsbeschränkungen bzgl. Listung von Gütern/Leistungen in den Compliance-Prozess aufzunehmen.

Praxishinweis

Ein umfassendes Geschäftspartnerscreening ist – auch aufgrund der Folgen von Sanktionsverstößen – dringend zu empfehlen. 

Meldepflichten

Die geltenden EU-Verordnungen sehen allgemeine Meldepflichten vor. Hiervon sind im Wesentlichen Banken und Kreditinstitute betroffen. Diese müssen Guthaben sanktionierter Personen einfrieren und dies entsprechend melden. Für Berufsgeheimnisträger gilt hingegen weiterhin die Verschwiegenheitspflicht.


Allerdings hat der Abschlussprüfer im Prüfungsbericht über bei der Prüfung festgestellte schwerwiegende Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften zu berichten, auch wenn diese sich nicht unmittelbar auf die Rechnungslegung beziehen. Hierzu gehören, schon weil es sich um Straftatbestände bzw. Ordnungswidrigkeiten handelt, auch Verstöße gegen EU-Sanktionen.

Cornelia Linde

Wirtschaftsprüferin Steuerberaterin

E-Mail:
cornelia.linde@falk-co.de


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